Rz. 32
Bei der Vergabe jeglicher Aufträge durch die gematik unterhalb der Schwellenwerte (§ 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist die Unterschwellen-Vergabeordnung anwendbar (Satz 1). Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte). Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht und gelten für die Jahre 2020 und 2021.
Rz. 33
Ein mögliches Vergabeverfahren ist die Verhandlungsvergabe (§ 8 UVgO). Ist dieses Format durch ein Bundes- oder Landesministerium zugelassen (§ 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO), werden die Ausführungsbestimmungen vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt (Satz 2).
Rz. 34
Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, §§ 97 bis 184) bleibt unberührt (Satz 3).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen