Sommer, SGB V § 347 Übertragung von Behandlungsdaten in ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Übermittlung von Daten I (Abs. 1)

Rz. 4

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer haben Daten der Versicherten in die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern (Satz 1). Verpflichtet sind Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in Einrichtungen oder Krankenhäusern tätig sind, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 346), und ihre zugriffsberechtigten Mitarbeiter (§ 339 Abs. 1). Zu verarbeiten sind alle Daten, die nach § 342 Abs. 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können.(z. B. Medikationsdaten). Zu den verpflichtend zu befüllenden Inhalten zählen die Daten der Anwendungsfälle gemäß § 342 Abs. 2a, 2b und 2c, die in semantisch und syntaktisch interoperabler Form verarbeitet werden. Den ersten Anwendungsfall bildet der digital unterstützte Medikationsprozess. Weitere Anwendungsfälle werden mit der Rechtsverordnung nach § 342 Abs. 2b vorgegeben.

Rz. 5

Die Verpflichtung zur Befüllung der Patientenakte setzt voraus, dass

• die Daten im konkreten aktuellen Behandlungsfall erhoben und in semantisch und syntaktisch interoperabler Form verarbeitet werden und
• der Versicherte dem Zugriff der Leistungserbringer auf die Daten in der elektronischen Patientenakte weder insgesamt noch im Anwendungsfall nach § 353 Abs. 1 oder 2 widersprochen hat

(Satz 2). Von der Verpflichtung der Leistungserbringer sind auch Daten umfasst, deren Bekanntwerden zu erheblichen Gefährdungen für die Rechte des Versicherten führen kann, etwa, weil sie Anlass zu Diskriminierung oder Stigmatisierung des Versicherten geben können, insbesondere Daten zu sexuell übertragbaren Infektionen, psychischen Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüchen (BT-Drs. 20/9048 S. 118). Vor einer Übermittlung und Speicherung derart sensibler Daten in die elektronische Patientenakte hat der Leistungserbringer den Versicherten auf das Recht zum Widerspruch gegen die Übermittlung und Speicherung der Daten in die elektronische Patientenakte hinzuweisen. Ein daraufhin getätigter Widerspruch ist nachprüfbar in der Behandlungsdokumentation zu protokollieren (Satz 4).

Rz. 6

Die Ergebnisse genetischer Untersuchungen oder Analysen im Sinne des Gendiagnostikgesetzes dürfen nur durch die verantwortliche ärztliche Person und mit ausdrücklicher und schriftlich oder in elektronischer Form vorliegender Einwilligung des Versicherten verarbeitet werden (Satz 3). Entsprechende Daten dürfen nur durch den untersuchenden Arzt (vgl. § 3 Nr. 5 Gendiagnostikgesetz) und mit ausdrücklicher und schriftlich oder in elektronischer Form vorliegender Einwilligung des Versicherten verarbeitet werden. Damit wird den Vorgaben des § 11 Abs. 3 Gendiagnostikgesetz im Hinblick auf die Übermittlung und Speicherung und die in den §§ 352 und 339 Abs. 1 vorgesehenen Regelungen zum Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte Rechnung getragen.

Rz. 7

Die verpflichteten Leistungserbringer haben die Versicherten vor der Übermittlung und Speicherung von Daten, deren Bekanntwerden Anlass zu Diskriminierung oder Stigmatisierung des Versicherten geben kann, insbesondere zu sexuell übertragbaren Infektionen, psychischen Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüchen, in die elektronische Patientenakte auf das Recht zum Widerspruch gegen die Übermittlung und Speicherung der Daten in die elektronische Patientenakte hinzuweisen (Satz 4). Einen daraufhin erklärten Widerspruch des Versicherten haben die Leistungserbringer nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren (Satz 5). Die Krankenkassen sind davon unabhängig zur Information nach § 342 verpflichtet (Satz 6).

2.2 Übermittlung von Daten II (Abs. 2)

Rz. 8

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet, weitere Daten in die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern:

• Daten zu Laborbefunden,
• Befundberichte aus bildgebender Diagnostik,
• Befundberichte aus invasiven oder chirurgischen sowie aus nicht-invasiven oder konservativen Maßnahmen und
• elektronische Arztbriefe nach § 341 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d

(abschließende Aufzählung; Satz 1). Die Befüllung der elektronischen Patientenakte mit Daten aus Arztbriefen sowie Daten zu Befunden bzw. Befundberichten (u. a. zu bildgebender Diagnostik, zu Laborbefunden) liegt nicht im Ermessen der Leistungserbringer. Vielmehr müssen auch diese Daten verpflichtend in die elektronische Patientenakte übermittelt und gespeichert werden. Die verpflichtende Befüllung dient der Vereinfachung des zweistufigen Befüllungskonzepts. Dieses unterscheidet eindeutig zwischen Daten, die pflichtmäßig befüllt werden und solchen, die auf Verlangen der Versicherten zu befüllen sind. Der abschließend normierte Katalog pflichtmäßig zu befüllender Daten schafft die mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten als besonders sensible und schutzbedürftige Daten notwendige Rechtssicherheit. Insbesondere dient die Vorgabe weiterer verpflichtend zu befüllender Daten, wie Arztbr...