Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.9 Ruhen des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld (§ 24i Abs. 4)

Rz. 160

Das Mutterschaftsgeld hat den Zweck, den Lebensunterhalt der werdenden bzw. jungen Mutter während der Schutzfristen bzw. während der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit sicherzustellen. Bezieht die werdende bzw. junge Mutter für den gleichen Zeitraum weitere Einkünfte, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, kommt es entweder

• zum zeitlichen Verschieben des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld (nur bei "vorzeitigen" Entbindungen möglich; vgl. Fallgestaltungen vgl. Rz. 144 und Rz. 153 ff.) oder
• zu Doppelleistungen.

Letzteres ist nicht gewollt; aus diesem Grund ist ggf. das Mutterschaftsgeld gegenüber diesen anderen "Einnahmen" nachrangig.

2.9.1 Mutterschaftsgeld neben Arbeitsentgelt/-einkommen/Urlaubsabgeltung

Rz. 161

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit die Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bzw. beitragspflichtiges Arbeitseinkommen oder eine Urlaubsabgeltung erhält (vgl. § 24i Abs. 4).

Obwohl sich die Berechnung des Mutterschaftsgeldes wegen § 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 MuSchG nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten richtet (vgl. Rz. 69 ff.), ist § 20 Abs. 4 MuSchG sozialversicherungsrechtlicher Natur (weil kein Hinweis auf das MuSchG). Deshalb kommt auch § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV zur Anwendung. Nach § 23c Satz 1 SGB IV gelten arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld erzielt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn sie zusammen mit dem Mutterschaftsgeld und dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld das aktuelle Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50,00 EUR im Monat übersteigen. Bei dem Betrag von 50,00 EUR monatlich handelt es sich um eine Freigrenze. Wird diese überschritten, ist der gesamte Betrag der arbeitgeberseitigen Leistung als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten – allerdings nur in Höhe ihres Nettobetrages.

Praxis-Beispiel

Kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt der Arbeitnehmerin:	18,00 EUR
Kalendertägliches Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V ab 10.10.: kalendertäglicher Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 MuSchG ab 10.10.:	13,00 EUR 5,00 EUR

Weiterzahlung der vermögenswirksamen Leistungen i. H. v. 39,00 EUR monatlich bzw. 1,30 EUR täglich (Brutto = Nettobetrag). Die vermögenswirksamen Leistungen werden laut Arbeitgeber nicht als Teil des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, sondern zusätzlich gezahlt, weil während des Mutterschaftsgeldes ein von der Arbeitnehmerin geschlossener VWL-Vertrag zum 1.11. beginnt und der Arbeitgeber die monatlichen Zahlungen übernehmen möchte.

Folge:

Die vom Arbeitgeber weitergezahlten vermögenswirksamen Leistungen, das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 MuSchG übersteigen zusammen (13,00 EUR und 5,00 EUR und 1,30 EUR = 19,30 EUR) das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt (18,00 EUR) um 1,30 EUR. Da allerdings eine Überschreitung des Nettoarbeitsentgelts i. H. v. (50,00 EUR monatlich bzw.) 1,67 EUR täglich unschädlich ist (§ 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV), führt das weitergezahlte Arbeitsentgelt nicht zur Beitragspflicht der VWL-Leistung und somit auch nicht zum (teilweisen) Ruhen des Mutterschaftsgeldes.

Das Ruhen setzt die tatsächliche Zahlung von Arbeitsentgelt voraus. Hat die Frau zwar einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts, wird dieser jedoch vom Arbeitgeber nicht erfüllt, kommt es nicht zum Ruhen des Mutterschaftsgeldes. In diesen Fällen geht der Anspruch der Frau gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes auf die Krankenkasse über (§ 115 Abs. 1 SGB X).

Auch das Weiterzahlen von Arbeitsentgelt aus versicherungsfreien Beschäftigungen führt zum Ruhen des Mutterschaftsgeldes, wenn bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes auch Arbeitsentgelte aus versicherungsfreien Beschäftigungen herangezogen wurden.

Ebenfalls weitergewährtes Teilarbeitsentgelt i. S. d. § 14 SGB IV (z. B. Firmenwagen, Dienstfahrrad oder sonstige Sachbezüge) wird auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes angerechnet. Entscheidend ist aber die Frage, ob der Arbeitgeber dieses Teilentgelt in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zahlt. Ist dieses der Fall, tritt keine Wirkung des § 24i Abs. 4 ein. Denn der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kann auch in Form der Weitergewährung von Sachbezügen erfolgen, sofern der geldwerte Vorteil vor Beginn der Schutzfrist bereits als Sachbezug gewährt wurde. Allerdings muss dieser Zuschuss in Form des Sachbezugs vom Wert her dem Geldbetrag entsprechen, der ansonsten als Zuschuss zu gewähren wäre. Ein Wechsel des Firmenwagens – z. B. von der Oberklasse auf die Mittelklasse – löst bei dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld eine Neuverteilung des Verhältnisses zwischen Geld- und Sachleistung aus.

Praxis-Beispiel

Eine gut verdienende Arbeitnehmerin darf ihren Dienstwagen auch während des Mutterschaftsgeldbezugs weiter für private Fahrten benutzen. Dieser vermögenswerte Vorteil mindert den in Geld ausgezahlten Zuschuss des Arbeitgebers.

Lösung:

Der Dienstwagen ist Teil des Arbeitgeberzuschusses i. S. d. § 20 Abs. 1 MuSchG. § 24i Abs. 4 ist nicht anzuwenden.

Rz. 162

Da die werdenden Mütter ihre Arbeit...