Sommer, SGB V, SGBV SGB V § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) v. 19.12.2016 (BGBl. I S. 2986) hat die Norm mit Wirkung vom 1.1.2017 neu eingeführt. Im Rahmen von Modellvorhaben werden Leistungserbringer gefördert, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln.

Rz. 1a

Das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) hat mit Wirkung zum 26.11.2019 Abs. 1 Satz 3 geändert. Die Regelung wird lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst.

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) v. 11.7.2021 (BGBl. I S. 2754) hat mit Wirkung zum 20.7.2021 in Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 geändert. Die Förderdauer der Modellvorhaben zur Förderung von Leistungserbringern, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln, wird auf den 31.12.2025 festgelegt (Satz 1). Die Förderdauer entspricht der üblichen maximalen Länge von Modellvorhaben in der gesetzlichen Krankenversicherung von 8 Jahren (§ 63 Abs. 5 Satz 1), auch wenn in den Modellvorhaben von den Vorschriften des 10. Kapitels mit Einwilligung der Betroffenen (§ 63 Abs. 3a Satz 2) abgewichen wird (Satz 3).

1 Allgemeines

Rz. 2

Präventiv muss darauf hingewirkt werden, dass drohende sexuelle Übergriffe auf Kinder nicht begangen werden. Bei Missbrauchshandlungen, die auf pädophile Neigungen zurückzuführen sind, kann hierzu auch im Gesundheitswesen ein wichtiger Beitrag geleistet werden. Die Krankenkassen stellen Mittel für entsprechende Modellvorhaben bereit.

2 Rechtspraxis

2.1 Förderung von Modellvorhaben (Abs. 1)

Rz. 3

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) fördert Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln (Satz 1). Die Förderung erhalten Leistungserbringer, an die sich Menschen mit einer pädophilen Sexualpräferenz wenden können, die sich freiwillig in Therapie begeben wollen. Die Förderung soll dazu beitragen, pädophile Neigungen zu kontrollieren und zu therapieren, um sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern (BT-Drs. 18/10289 – neu).

Rz. 3a

Gefördert werden Modellvorhaben vom Jahr 2017 an. Je Kalenderjahr werden dafür 5 Mio. EUR aufgebracht. Die Förderdauer ist auf den 31.12.2025 begrenzt. Nach einer etwa einjährigen Vorbereitungsphase durch den GKV-Spitzenverband (Veröffentlichung der Fördergrundsätze, Erteilung der Zuschläge, Vergabe des Evaluationsauftrages) sind die Modellvorhaben nach § 65d weitestgehend zum 1.1.2018 gestartet. Die Dauer der Förderung wird bis zum 31.12.2025 festgelegt. Bei der Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur Behandlung von Patienten mit pädophilen Sexualstörungen handelt es sich um ein hochspezialisiertes Therapieangebot mit vergleichsweise geringen Patientenzahlen und spezifischen Anforderungen an Therapie, Qualitätsmanagement und begleitende Evaluierung. Die Klarstellung der Förderdauer auf 8 Jahre soll zu einem möglichst hohen Erkenntnisgewinn aus den Modellvorhaben beitragen. Damit kann negativen Auswirkungen durch etwaige Projektverzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie entgegengewirkt und den Leistungserbringern eine verlässliche Planung ermöglicht werden. Es soll vermieden werden, dass einzelne Therapien zur Behandlung einer pädophilen Sexualstörung wegen einer zu kurzen Laufzeit der Modellprojekte und unklarer Situation einer etwaigen Übernahme in die Regelversorgung vorzeitig abgebrochen werden müssen (BT-Drs. 19/26822 S. 70 f.).

Rz. 3b

Ob ein nicht verbrauchter Förderbetrag in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Der Gesetzgeber hat eine Regelungslücke hinterlassen (Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 65d Rz. 9).

Rz. 4

Gefördert werden Leistungserbringer mit einem freiwilligen Therapieangebot, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (Satz 2; z. B. Vertragsärzte, Psychotherapeuten oder ermächtigte Ärzte und Einrichtungen wie Hochschulambulanzen oder psychiatrische Institutsambulanzen). Die Leistungserbringer werden vom GKV-Spitzenverband als förderungsfähig anerkannt.

Rz. 5

Der Datenschutz richtet sich nach § 63 Abs. 3 Satz 1, 4, Abs. 3a und 5 (Satz 3; Ausnahme: § 63 Abs. 5 Satz 3). Wenn von den Vorgaben des SGB X abgewichen wird, sind die Modellvorhaben auf längstens 8 Jahre befristet. Personenbezogene Daten der Patienten, die abweichend vom SGB X verarbeitet worden sind, sind unverzüglich nach dem Abschluss des Modellvorhabens zu löschen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz sind rechtzeitig vor Beginn des Modellvorhabens zu unterrichten (§ 63 Abs. 5).

Rz. 5a

§ 63 Abs. 5 Satz 3 ist nicht anwendbar. Damit wird festgelegt, dass die Förderdauer der üblichen maximalen Länge von...