Sommer, SGB V § 103 Zulassungsbeschränkungen / 2 Rechtspraxis

2.1 Feststellung der Überversorgung (§ 103 Abs. 1 Satz 1)

Rz. 7

Ob in einem Planungsbereich eine ärztliche oder psychotherapeutische Überversorgung vorliegt, entscheidet der jeweilige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (vgl. § 90), dem neben den unparteiischen Mitgliedern, Vertretern der Ärzte/Psychotherapeuten und Krankenkassen mit beratender Stimme auch Vertreter der für die Sozialversicherung obersten Landesbehörden und nach § 140f Vertreter der Organisationen angehören, welche die Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen wahrnehmen. Zwischen der Arztzahl und der Finanzentwicklung der gesetzlichen beitragsfinanzierten Einnahmen der Krankenversicherung sind Zulassungsbeschränkungen unausweichlich (BT-Drs. 12/3608 zu Nr. 52 und 54). Die Vorschrift verbindet die Bedarfsplanungsvorgaben nach § 101 mit der Bedarfsplanungs-Richtlinie und den Entscheidungen der Zulassungsausschüsse, die wiederum an die Anordnung der Zulassungsbeschränkungen gebunden sind (vgl. Pawlita, in: jurisPK-SGB V, § 103 Rz. 24).

Rz. 7a

Der Landesausschuss stellt nach Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 16b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) fest, ob eine Überversorgung mit Vertragsärzten oder Vertragspsychotherapeuten vorliegt. § 16b Ärzte-ZV konkretisiert eine Überversorgung und verpflichtet den Landesausschuss zur regelmäßigen Überprüfung der Zulassungsbeschränkungen. Die Formulierung "stellen fest" in Abs. 1 Satz 1 bedeutet, dass der jeweilige Landesausschuss die für ihn verpflichtende Feststellung (vgl. § 90 Abs. 4) von Amts wegen vornimmt, er also nicht erst auf einen Antrag hin tätig werden muss. Der Landesausschuss kann diese Feststellung deshalb treffen, weil ihm der kontinuierlich fortzuschreibende Bedarfsplan mit den dazugehörigen Planungsblättern von der KV regelmäßig in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen ist. Nach Abs. 1 Satz 3 treffen die Landesausschüsse darüber hinaus eine Feststellung, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten wird. Da der Landesausschuss der Ärzte/Psychotherapeuten und Krankenkassen aber ehrenamtlich arbeitet (§ 90 Abs. 3 Satz 1), wird er bei dieser Aufgabe, die im weiteren Sinne auch zum Umfang seiner Beratung des Bedarfsplans (§99 Abs. 3) gehört, von der zuständigen KV-Verwaltung unterstützt. Bei der Feststellung, ob in einem Planungsbereich Überversorgung vorliegt, hat der Landesausschuss die Vorgaben des Abs. 2 sowie die in der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (vgl. § 101) enthaltenen Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zu berücksichtigen.

Rz. 7b

Der Landesausschuss tätigt seine Feststellung der Überversorgung auf der Grundlage der für jeden Planungsbereich vorhandenen Zahlen und Fakten (Planungsblätter), die Gegenstand des Bedarfsplans (vgl. § 99) sind und von der KV kontinuierlich aktualisiert werden; er führt also selbst keine umfangreiche Prüfung der jeweiligen Versorgungssituation durch, sondern stellt nach Maßgabe der Planungsblätter fest, ob in einem Planungsbereich die in § 101 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 24 der Bedarfsplanungs-Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Überversorgung erfüllt sind.

Die vom Landesausschuss getroffene Feststellung einer Überversorgung in einem Planungsbereich ist im Übrigen der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde vorzulegen, die diese Entscheidung innerhalb von 2 Monaten beanstanden kann (§ 90 Abs. 3).

2.2 Überversorgung

2.2.1 Überblick

Rz. 8

Überversorgung ist nach § 101 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 16b Ärzte-ZV und § 24 der Bedarfsplanungs-Richtlinie anzunehmen, wenn zwischen der für den Planungsbereich maßgeblichen Allgemeinen Verhältniszahl für die Arztgruppe und der für den Planungsbereich ermittelten lokalen Verhältniszahl der Arztgruppe eine Überschreitung von 10 % besteht, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 % überschritten ist. Liegt der Versorgungsgrad in einem Planungsbereich unter der 110 %-Grenze, besteht keine Zulassungsbeschränkung und Neugründungen von Vertragspraxen sind möglich.

Rz. 9

Bei der Feststellung bzw. Berechnung einer Überversorgung hat der Landesausschuss auf der Basis der Zuordnung des zu prüfenden Planungsbereiches (vgl. Anlage 3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie) sowie auf der Grundlage der für die betreffende Arztgruppe maßgeblichen Allgemeinen Verhältniszahlen wie folgt zu verfahren:

1. Gegebenenfalls sind Korrekturfaktoren nach den § 19 (Anrechnungsfaktoren bei Hausärzten), § 20 (Anrechnungsfaktor für überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte für deren übrige Tätigkeit im Fachgebiet), und § 21 (Berücksichtigung von Anrechnungsfaktoren bei Zulassungen und Anstellungen) der Bedarfsplanungs-Richtlinie vorzunehmen. Die KV leistet im Rahmen ihrer Unterstützung die dafür notwendigen Vorarbeiten, sodass der Landesausschuss dazu keine eigenen Berechnungen durchführen muss.
2. Eine eventuelle Überversorgung ist durch Vergleich der beiden Verhältniszahlen gemäß § 24 der Bedarfsplanungs-Richtlinie festzustellen. Ergibt der danach vo...