Sommer, SGB V § 135a Verpflichtung der Leistungserbringe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift überträgt ab 1.1.2000 in Abs. 1 allen Leistungserbringern (vgl. § 69) die Verantwortung für die Sicherung und die Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen (vgl. allgemein zur Qualitätssicherung: Vorbem. zu §§ 135 bis 139c). Damit wird nicht nur im Sinne eines Programmsatzes bzw. einer Auslegungshilfe, sondern verbindlich geregelt, dass alle Leistungen, unabhängig davon, ob sie als Sachleistungen oder im Rahmen der Kostenerstattung gemäß § 13 erbracht werden, dem jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen und in fachlich gebotener Qualität erbracht werden müssen (vgl. zur Gesetzesbegründung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit v. 3.11.1999 zu § 136 – später § 135a –, BT-Drs. 14/1977 S. 169). Bezogen auf die Vertragsärzte wirkt § 135a hinsichtlich der Qualitätssicherung als normatives Bindeglied zwischen Vertragsarztrecht und ärztlichem Berufsrecht (vgl. hierzu Seewald, in: Schnapp/Wigge, § 19 Rz. 36; allgemein zum Spannungsfeld ärztliche Therapiefreiheit und Qualitätssicherung Debong, ArztRecht 2007 S. 32).

Rz. 3

Mit dem GMG ist die Verpflichtung nach Abs. 2, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (als externe Qualitätssicherung) zu beteiligen und ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, über die stationären Einrichtungen hinaus auf Vertrags-(zahn-)ärzte, medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, Erbringer von ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen sowie auf Leistungserbringer, die Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter durchführen, ausgeweitet worden. Damit umfasst das Qualitätsmanagement die zentralen Bereiche der ambulanten und stationären Versorgung.

Dazu gehört auch die Pflicht, die erbrachten Leistungen zu dokumentieren, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung der Qualität benötigt werden (Henke, in: Peters, § 135a Rz. 4; BSG, Urteil v. 19.11.1985, 6 RKa 14/83). Dass jedenfalls gelegentliche Kontrollen bei der Abrechnung kassenärztlicher Leistungen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen, hat das BVerfG betont (BVerfG, Urteil v. 7.7.1987, 1 BvR 283/86). Ausdrücklich offengelassen hat es aber die Frage, ob die berufliche Tätigkeit eines Kassenarztes unabhängig von einzelnen Abrechnungen allgemein einer andauernden fachlichen Qualitätskontrolle unterworfen werden darf. Vgl. zur (stichprobenhaften) Prüfung im Einzelfall durch die Kassenärztlichen Vereinigungen § 136 Abs. 2.