Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltun ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Organe (Abs. 1)

Rz. 7

Organe des MD Bund sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Die Regelung entspricht der Organisation bei den MD (§ 279 Abs. 1). Die bis zum 31.12.2019 bestehende Mitgliederversammlung des MDS entfällt mit der Umwandlung des MD Bund in eine Körperschaft am 1.1.2022.

Rz. 8

Während der Verwaltungsrat die "legislativen" Vorgaben für die Durchführung der Aufgaben zu beschließen hat, obliegen dem Vorstand die Aufgaben der "Exekutive", die Verwaltungsaufgaben durchzuführen. Der Verwaltungsrat beschließt also die Vorgaben für die Durchführung der Aufgaben und der Vorstand ist als ausführendes Organ mit den Verwaltungsaufgaben betraut. Die Organstruktur entspricht dem eingleisigen Organsystem in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Rz. 9

Der Verwaltungsrat ist das kollegial organisierte Selbstverwaltungsorgan des MD Bund. Der Vorstand ist hauptamtliches und gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigtes Organ.

2.2 Besetzung des Verwaltungsrats (Abs. 2)

Rz. 10

Der Verwaltungsrat besteht aus 23 Vertretern (Mitglieder; Satz 1). Die Mitglieder werden durch die Verwaltungsräte der MD gewählt (Satz 2).

Rz. 11

Die Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Interessengruppen entspricht demselben Verhältnis der Vertretergruppen, das auch für die MD gilt (§ 279 Abs. 4, 5).

• 16 Mitglieder werden durch die Verwaltungsräte oder Vertreterversammlungen der Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkasse, der Ersatzkassen und der BAHN-BKK gewählt.
• 5 Mitglieder werden auf Vorschlag der Verbände und Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der Patienten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen und der pflegenden Angehörigen sowie der im Bereich der Kranken- und Pflegeversorgung tätigen Verbraucherschutzorganisationen jeweils auf Landesebene gewählt.
• 2 Mitglieder werden jeweils zur Hälfte auf Vorschlag der Landespflegekammern oder der maßgeblichen Verbände der Pflegeberufe auf Landesebene und der Landesärztekammern gewählt.

Diese Aufteilung entspricht der Regelung für die MD und spiegelt die maßgeblichen Interessen im System der gesetzlichen Krankenversicherung wider. Da der MD Bund als Organisation der MD auf Bundesebene agiert und die MD repräsentiert, ist eine parallele Besetzung der Verwaltungsräte mit den verschiedenen Interessensvertretern sachgerecht (BT-Drs. 19/13397 S. 75).

Rz. 12

Die Stimmen jeder Interessengruppe innerhalb der MD werden gewichtet (Satz 3). Maßgebend ist die Zahl der Mitglieder (ohne familienversicherte Angehörige) der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkasse, der Ersatzkassen und der BAHN-BKK (§ 279 Abs. 4 Satz 1) mit Wohnort im Bezirk des MD.

Rz. 13

Um kleinere MD gegenüber größeren nicht zu marginalisieren (BT-Drs. 19/13397 S. 75), werden die Stimmen gestaffelt (Satz 4). Die Staffelung orientiert sich am Schlüssel des Art 51 Abs. 2 GG, der für die Stimmgewichte der Länder im Bundesrat gilt. Das Stimmgewicht beträgt mindestens 3 Stimmen für jede Interessengruppe. Für MD

• mit mehr als 2 Mio. Mitgliedern in ihrem Einzugsbereich beträgt es 4,
• mit mehr als 6 Mio. Mitgliedern 5 und
• mit mehr als 7 Mio. Mitgliedern 6

Stimmen. Jede Interessengruppe (Vertretergruppe) innerhalb eines MD kann eine Person bestimmen und entsenden, die die Stimmen für die Vertretergruppe abgibt (Satz 5). Das Verfahren vermeidet eine Vollversammlung der Verwaltungsräte aller MD, erlaubt eine höhere Praktikabilität und schont die Ressourcen der MD. Die entsandte Person ist an die Weisungen der entsendenden Vertretergruppe gebunden. Einzelheiten zum Wahlverfahren regelt die Satzung des MD Bund (Satz 6). Dazu gehört zwingend auch die Wahl des Vorsitzenden und seines Vertreters.

Rz. 14

Für die Wahl gelten Vorschriften der SGB IV und V entsprechend (Satz 7):

§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV	ehrenamtliche Tätigkeit der Organmitglieder
§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB IV	Status eines Mitglieds für Stellvertreter
§ 40 Abs. 2 SGB IV	Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber
§ 40 Abs. 3 SGB IV	Freistellungsanspruch für eine angemessene Fort- und Weiterbildung in (sozial)rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragestellungen
§ 41 SGB IV	Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42 Abs. 1 SGB IV	Haftung aufgrund einer Amtspflichtverletzung gegenüber Dritten
§ 42 Abs. 2 SGB IV	privilegierte Haftung für Schäden des MD Bund
§ 42 Abs. 3 SGB IV	Verzicht auf Schadensersatz
§ 217b Abs. 1 Satz 3 SGB V	entsprechende Geltung weiterer Vorschriften (§ 33 Abs. 3, §§ 58, 59, 62 Abs. 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3, § 66 Abs. 1 SGB IV, § 197 SGB V)
§ 217b Abs. 1a SGB V	Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen; Berichtspflicht des Vorstands
§ 217b Abs. 1b SGB V	Begründung von Beschlüssen und Protokollierung der Sitzungen
§ 217b Abs. 1c SGB V	Zustimmung des Verwaltungsrats zu Dienst- oder Werkverträgen seiner Mitglieder
§ 217b Abs. 1d SGB V	Veröffentlichung der Entschädigungen der Mitglieder
§ 217b Abs. 1e SGB V	Abberufung des Vorsitzenden o...