Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2 Rechtspraxis

2.1 Bildung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Abs. 1)

Rz. 3

Die Vorschrift regelt die Organisation des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die eigentlichen Aufgaben ergeben sich aus den materiellen Vorschriften des Leistungsrechts (vgl. auch Filges, in: jurisPK-SGB V, § 91 Rz. 23). Im systematischen Zusammenhang steht die Regelung mit § 91a und § 91b. Die eine Norm regelt die Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, die andere enthält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus.

Der Gemeinsame Bundesausschuss wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG e. V.) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gebildet (vgl. Abs. 1 Satz 1). Deshalb werden diese Spitzenorganisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch als Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses bezeichnet.

Ein Dispositionsrecht für die Bildung des Gemeinsamen Bundesausschusses besteht nicht, was neben der verpflichtenden Formulierung "wird gebildet" in Abs. 1 Satz 1 u. a. daran deutlich wird, dass im Falle der Nichteinigung über die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Ersatzvornahme durch das BMG stattfindet. In Kenntnis der Schlüsselfunktion, die der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung innehat, legt der Gesetzgeber großen Wert darauf, dass der Gemeinsame Bundesausschuss auf Dauer existiert und seine umfangreichen Aufgaben kontinuierlich erfüllt.

"Bilden" heißt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss mit Wirkung zum 1.1.2004 errichtet ist, es also zwischen den Spitzenorganisationen keiner gesonderten Gründungsvereinbarung und keines Errichtungsaktes bedurfte. Art. 35 GMG enthält das Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen, dessen § 6 den reibungslosen Übergang der Normsetzungstätigkeit der bisher vornehmlich sektorenbezogenen Selbstverwaltungseinrichtungen auf den sektorenübergreifenden Gemeinsamen Bundesausschuss sicherte.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist rechtsfähig, d. h., er verfügt aufgrund der ihm durch Abs. 1 Satz 2 verliehenen Befugnis über Rechte und Pflichten und kann rechtsgestaltende Handlungen vornehmen. Gerichtlich und außergerichtlich wird er durch den Vorsitzenden des Beschlussgremiums vertreten (Abs. 1 Satz 3). Dadurch ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Möglichkeit gegeben, seine Aufgaben in personeller und organisatorischer Sicht wahrzunehmen. Unsicherheiten bestehen bei der Festlegung der Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses. Das BSG (Urteil v. 20.3.1996, 6 RKa 62/94) hat den Bundesausschuss als begrenzt rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts angesehen. Diese Auffassung wird teilweise bestätigt, aber der Gemeinsame Bundesausschuss wird auch als Einrichtung des öffentlichen Rechts sui generis angesehen (so z. B. Peters/Henke, Krankenversicherung, SGB V, § 91 Rz. 3).

2.2 Besetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Rz. 3a

Rechtsgrundlagen für die Besetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses sind Abs. 2 der Vorschrift sowie die Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (Ausschussmitglieder-Verordnung – AMV) v. 10.11.1956 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 827-9 veröffentlichten und bereinigten Fassung, die zuletzt durch Art. 15b des TSVG zum 11.5.2019 geändert worden ist.

2.2.1 Benennung der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter

Rz. 4

Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benennen nach Abs. 2 Satz 1 die Kandidaten für die in Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Besetzung des Beschlussgremiums mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils 2 Stellvertretern, was für die erste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses ab 1.7.2004 in der konstituierenden Sitzung am 13.1.2004 geschehen ist.

Bis 31.12.2011 erfolgte die Benennung der unparteiischen Mitglieder direkt aufgrund übereinstimmender Vorschläge der Trägerorganisationen. Die Amtszeit betrug 4 Jahre und eine zweite, sich direkt anschließende Amtszeit war möglich. Die Berufung der einvernehmlich benannten Kandidaten erfolgte durch das BMG.

Rz. 5

Mit Beginn der 3. Amtsperiode am 1.7.2012 hängt die Berufung durch das BMG nicht nur von der einvernehmlichen Benennung der unparteiischen Mitglieder durch die Trägerorganisationen, sondern zusätzlich von einer Prüfung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kandidaten durch den Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) ab, der den personenbezogenen einvernehmlichen Benennungsvorschlägen der Trägerorganisat...