Sonderabschreibungen / 4.4 Weitere Voraussetzungen

4.4.1 Zeitliche Befristung

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG ist zeitlich befristet. Es werden nur solche Investitionen begünstigt, für die ein Bauantrag zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.12.2021 bzw. zwischen dem 1.1.2023 und dem 30.9.2029 (für Wohnungen, die die Kriterien eines Effizienzhauses 40 mit Nachhaltigkeist-Klasse nachweislich erfüllen), gestellt wird^[1] Im Ergebnis folgt aus der zeitlichen Begrenzung der Sonderabschreibung auf einen festen Förderzeitraum aber auch, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG auch dann nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, wenn der vorgesehene Begünstigungszeitraum (Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung und die folgenden drei Jahre) noch nicht abgelaufen ist.^[2]

[1] § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes

[2] BMF, Schreiben vom 7.7.2020, IV C3 S 2197/19/10009:009, BStBl I 2020, 623, Rz. 16.

4.4.2 Herstellungskostenobergrenze

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG ist dann nicht zu gewähren, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten

- bei Wohnungen, die auf Grund eines nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden, mehr als 3.000 EUR je qm Wohnfläche bzw.

- bei Wohnungen, die auf Grund eines nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.10.2029 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden, mehr als 5.200 EUR je qm Wohnfläche

betragen. Mit dieser Begrenzung soll die Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums vermieden werden. Ziel der Förderung ist es, Investoren zum Bau von Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bewegen.^[1]

Für die Prüfung der Baukostenobergrenze müssen die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die gesamte Fläche, für die diese Kosten aufgewendet wurden, verteilt werden. Die dabei zugrunde zulegende Fläche ist bei der Anschaffung oder Herstellung eines neuen Gebäudes die Nutzfläche des gesamten Gebäudes, bei Aufstockungen, Aus-, Um-, An- oder Aufbauten die durch die Baumaßnahme insgesamt neu geschaffene Nutzfläche und bei der Anschaffung oder Herstellung einer Eigentumswohnung die den Eigentumsrechten entsprechende Nutzfläche des erworbenen Anteils.^[2]

[1] BT-Drs. 19/4949, Seite 13, § 7b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG.

[2] BMF, Schreiben vom 7.7.2020, IV C3 S 2197/19/10009:009, BStBl I 2020, 623, Rz. 50.

4.4.3 Bindungszeitraum

Nach § 7b Abs. 2 Nr. 3 EStG muss die begünstigte Wohnung mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.

Ein Gebäude dient auch dann der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken, soweit es zwar vorübergehend leer steht, aber zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken bereitgehalten wird.^[1] Für den Fall, dass für die Überlassung des Gebäudes weniger als 50 % (bis 31.12.2020: 66 %) der ortsüblichen Marktmiete gezahlt wird, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.^[2] In einem solchen Fall ist auch die Sonderabschreibung nach § 7b EStG im gleichen Verhältnis aufzuteilen und nur in Höhe des auf die entgeltliche Nutzungsüberlassung ebntfallenden Anteils abzugsfähig.^[3]

Keine entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die Wohnung zur vorübergehenden Beherbergung von Personen genutzt wird (§ 7b Abs. 2 Nr. 3 EStG). Das ist z. B. der Fall bei der Vermietung von Ferienwohnungen bzw. der vorübergehenden Beherbergung in Hotels oder Boardinghouses. Anhaltspunkt für eine nicht Wohnzweckend dienende, vorübergegehende Beherbergung kann z. B. die Bereitstellung oder das Angebot von Serviceleistungen (z. B. Wäscheservice oder Mahlzeiten) sein.^[4]

[1] BMF, Schreiben vom 7.7.2020, IV C3 S 2197/19/10009:009, BStBl I 2020, 623, Rz. 34; Dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden; BMF, Schreiben v. 15.3.2024, IV A 2 – O 2000/23/10003 :005; Anlage 1 Nr. 773 (Gemeinsame Positivliste Stand 14.3.2024) .

[2] § 21 Abs. 2 S. 1 EStG.

[3] BMF, Schreiben vom 7.7.2020, IV C3 S 2197/19/10009:009, BStBl I 2020, 623, Rz. 33.

[4] BMF, Schreiben vom 7.7.2020, IV C3 S 2197/19/10009:009, BStBl I 2020, 623, Rz. 37.

4.4.4 Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen wird auf

• maximal 2.000 EUR je qm Wohnfläche für Wohnungen, die auf Grund eines nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 bzw.
• maximal 4.000 EUR je qm Wohnfläche für Wohnungen, die auf Grund eines nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.10.2029

gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden, begrenzt.^[1] Für den Fall, dass die die Anschaffungs- oder Herstellungskosten darunter liegen, sind diese in der tatsächlich angefallenen Höhe den Sonderabschreibungen zu Grunde zu legen. Die förderfähige Bemessungsgrundlage ist ausschließlich auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Investition bezogen^[2] Mit dieser Begrenzung der Bemessungsgrundlage soll sichergestellt werden, dass sich die Kosten für den Haushalt in Grenzen halten und der mit der Maßnahme beabsichtigte Zweck, der Förderung von W...