Ständiger Vertreter – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Der ständige Vertreter ist, entsprechend der Legaldefinition in § 13 AO eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt.

Neben der Betriebsstätte (§ 12 AO) steht der ständige Vertreter subsidiär als gesonderter Tatbestand zur Bestimmung eines steuerlichen Anknüpfungspunktes.^[1]

[1] §§ 34d Nr. 2a, 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG.

2 Inhalt

Der ständige Vertreter nach § 13 AO ist ein selbstständiger Anknüpfungstatbestand für die der unbeschränkten Stpfl. unterliegenden ausländischen Einkünfte nach § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG und die der beschränkten Stpfl. unterliegenden inländischen Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA bildet der ständige Vertreter dagegen eine Betriebsstätte.

Bedeutung hat dieser Unterschied z. B. für die beschränkte Stpfl.. Unterhält ein im Ausland ansässiger Stpfl. im Inland einen ständigen Vertreter, kann er zwar im Inland der beschränkten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegen. Weil der ständige Vertreter keine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO bildet, unterliegt er nicht der Gewerbesteuer.

Entsprechend § 13 AO müssen zum Vorliegen eines ständigen Vertreters nachfolgende Kriterien kumulativ erfüllt sein:

• Person
• Geschäftsbesorgung für ein Unternehmen
• Weisungsgebundenheit
• Nachhaltigkeit der Geschäftsbesorgung

Es kann sich sowohl um eine juristische als auch um eine natürliche Person oder eine Personenvereinigung handeln. Die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz oder der Sitz dieser Person sind bedeutungslos. Anders als bei einer Betriebsstätte ist keine besondere, "feste" Geschäftseinrichtung erforderlich. Der ständige Vertreter muss eine andere Person als der Unternehmer selbst sein. Der Vertreter handelt für dieses Unternehmen. Nicht erforderlich ist, dass die Per...