Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, Ort der sonstigen Leistung, Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung

BMF, Schreiben v. 19.1.2012, IV D 3 - S 7117-a/10/10001, BStBl I 2012, 209

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.10.2011, C-530/09 (BStBl 2012 II S. …), auf den Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen – Anpassung der Abschnitte 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 UStAE

Bezug: BMF-Schreiben vom 28.12.2011, IV D 3 – S 7117-a/10/10001 (2011/1044949)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 4.2.2011, IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl 2011 I S. 162). Mit Urteil vom 27.10.2011, C-530/09 (BStBl 2012 II S. …), hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige Leistungen im Rahmen eines Standaufbaus bei Messen und Ausstellungen je nach Art der Leistung

• Werbeleistungen,
• Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder
• eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln

sein können. Eine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück hat der EuGH verneint.

Von den sonstigen Leistungen abzugrenzen ist die Errichtung und der Aufbau eines Standes im Rahmen einer Werklieferung, bei der dem Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem Stand verschafft wird und sich der Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmt (vgl. auch Beispiel in Abschnitt 13b.12 Abs. 1 Nr. 2 UStAE).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.1.2012, IV D 3 – S 7117/11/10001 (2012/0037816), BStBl 2012 I S. …, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. In Abschnitt 3a.2 Abs. 16 wird am Ende des sechsten Gedankenstrichs der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt:

   „– ¹Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27.10.2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. …). ²Unter die „Planung” fallen insbesondere Architektenleistungen, z.B. Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. ³Zur „Gestaltung” zählt z.B. die Leistung eines Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes.”

2. In Abschnitt 3a.3 Abs. 10 wird am Ende der Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

   „5. Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27.10.2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. …).”

3. Abschnitt 3a.4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

   1. In Satz 1 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst:

      „1. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 4 bis 6 bezeichneten Leistungen fallen unter § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.”

   2. In Satz 1 werden die folgenden neuen Nummern 2 und 3 eingefügt:

      „2. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16), 3 Nr. 3 Buchstabe a (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 7) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 2 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 8a).

      3. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 10 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 19).”

   3. Die bisherigen Nummern 2 bis 9 in Satz 1 werden die neuen Nummern 4 bis 11.

4. In Abschnitt 3a.6 wird Absatz 7 wie folgt gefasst:

   „(7) ¹Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG liegt – unbeschadet Abschnitt 3a.9 Abs. 8a – auch bei der Planung, Gestaltung sowie dem Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung im Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet bestimmt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27.10.2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. …). ²Zum Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen vgl. im Übrigen Abschnitt 3a.4.”

5. Abschnitt 3a.9 wird wie folgt geändert:

   1. Nach Absatz 8 wird der folgender Absatz 8a eingefügt:

      „(8a) ¹Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UStG liegt auch bei der Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für Werbezwecke verwendet wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27.10.2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. …).”

   2. Nach Absatz 18 wird die Zwischenüberschrift „Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen” und folgender Absatz 19 angefügt:

      „(19) Eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen im ...