Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 2. Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 654

^{[Autor/Stand]} Die Bereicherung einer Kapitalgesellschaft aus dem Vermögen einer anderen Kapitalgesellschaft unterliegt, zumindest abstrakt, dem kumulativen Zugriff der Schenkungsteuer: stets als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG^[2] und nunmehr auch nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (s. aber Rz. 616 ff.). Beachten Sie: In Konsequenz des derzeit praktizierten Durchgriffs fallen Zuwendungen an, von und zwischen Personengesellschaften in den Anwendungsbereich der Vorschrift, soweit Kapitalgesellschaften an ihnen beteiligt sind.^[3]

Rz. 655

^{[Autor/Stand]} Mit § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG wurde die Schenkungsteuer endgültig zu einer Unternehmenssteuer mit künftig verstärkter Relevanz im Rahmen der Konzernbesteuerung (s. auch Rz. 204, 437 f.);^[5] einschlägige Vorgänge ereignen sich vor allem zwischen Mutter- und Tochter- und Enkelgesellschaften sowie zwischen Schwestergesellschaften, d.h. zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen.^[6] Die angeblich "in der Praxis (vorhandene) Sorge" über eine Schenkungsteuerbarkeit verdeckter Gewinnausschüttungen in Konzernen^[7] beseitigt die Vorschrift nicht.^[8] Sie stellt – entgegen der gesetzesbegründenden Behauptung – auch nicht "klar, dass solche Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften nur in den dort definierten Ausnahmefällen als Schenkungen behandelt werden können."^[9] Eine derart einschränkende Bedeutung ist dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen; im Gegenteil:^[10] Auch Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften sollen freigebig sein, die bei nicht identischen Beteiligungsverhältnissen in Bereicherungsabsicht zugunsten der Gesellschafter erfolgen.^[11] Durch die Verwendung des Wortes "auch" erhält Satz 2, verknüpft mit dem Begriff der Freigebigkeit jedenfalls für Fälle i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (anders i.V.m. Satz 1 – s. Rz. 660, 664), gerade nicht den Charakter einer Ausnahmeregelung,^[12] sondern eher die Wirkung einer beispielhaften Klarstellung,^[13] wenn nicht sogar einer ausdrücklichen Anordnung.^[14] Manche sehen allerdings auch einen neuen Steuertatbestand.^[15] Als Steuerbefreiungsvorschrift für Vermögenstransfers im Konzern lässt sich Satz 2 keinesfalls interpretieren.^[16]

Rz. 656

^{[Autor/Stand]} Für Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften bestätigt so § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG konsequent^[18] das – in "Fortentwicklung", aber eigentlich in Durchbrechung der Rechtsprechung – bereits durch Satz 1 legitimierte Interesse des Gesetzgebers an der schenkungsteuerlichen Erfassung verdeckter Einlagen.^[19] Man kann diese Vorschrift, zusammen mit § 15 Abs. 4 ErbStG, aber auch als Beleg für eine Schenkungsteuerbarkeit verdeckter Gewinnausschüttungen anführen.^[20] Das heißt jedoch nicht, dass jeder als vGA beschreibbare Vorgang stets dem Zugriff der Schenkungsteuer unterliegt,^[21] Dies wäre ebenso falsch wie der derzeitige Standpunkt der Finanzverwaltung, in solchen Fällen freigebige Zuwendungen von Kapitalgesellschaften kategorisch zu verneinen (s. Rz. 607.1).^[22] Sie verhindert damit nicht nur die richtigerweise vorzunehmende Prüfung einschlägiger Sachverhalte durch die Schenkungsteuerstellen,^[23] sondern auch die dringende Beschäftigung der Finanzgerichte und somit letztlich auch des BFH mit der seit dem 14.12.2011 geltenden schenkungsteuergesetzlichen Rechtslage (§ 37 Abs. 7 Satz 1 ErbStG).^[24]

Rz. 657

^{[Autor/Stand]} Dringlich ist dies vor allem deshalb, weil dadurch das schenkungsteuerliche Vakuum^[26] auf unbestimmte Zeit perpetuiert wird, das der II. BFH-Senat selbst schuf, als er sich dafür entschied, Vorteilszuwendungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter und ihnen nahestehende Empfänger nicht als steuerbare Schenkungen der Gesellschaft zu behandeln^[27] – obwohl sie aufgrund meist fremdunüblicher Gestaltungen besonders besteuerungswürdig sind (vgl. § 7 Abs. 6 ErbStG – s. Rz. 546 ff.). Dass Kapitalgesellschaften durchaus Schenker sein können, war ihm hierbei bewusst.^[28] Doch leider verdrängte er später,^[29] dass der Gesetzgeber daran auch nach Einführung der tatbestandlich gerade solche Vorgänge betreffenden Steuerberechnungsnorm des § 15 Abs. 4 ErbStG ausdrücklich festhalten will.^[30] Offenbar genügt momentan allein das Totschlagsargument "vGA", um eine ernsthafte Einzelfallprüfung relevanter Praxisfälle – "ausschließlich nach Maßgabe der Zivilrechtslage"^[31] – von vornherein auszuschließen.^[32] So bleibt es wohl dem Zufall überlassen,^[33] ob irgendwann einmal bestätigt wird, dass für die plötzlich zur Prämisse erhobene Behauptung einer vorrangigen Ertragsbesteuerung^[34] die nötige gesetzliche Kollisionsvorschrift fehlt.^[35]

Rz. 658– 659

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.03.2022

[2] v. Lishaut, FR 2013, 891 (unter 5).

[3] Vgl. R E 7.5 Abs. 10 Satz 3 Halbs. 2 sowie Abs. 12 Sätze 15, 16 ErbStR 2019.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.03.2022

[5] So ausdrücklich BT-Drucks. 17/7524, 21; grundsätzlich ablehnend Höne, UVR 2012, 10 (unter V.1).

[6] Selbst bei organschaftlicher Bindung...