Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 2. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Abs. 2)

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Ergänzend bestimmt § 20 Abs. 2 ErbStG, dass bei Fortsetzung einer Gütergemeinschaft^[2] die Erwerber des Anteils des Erblassers am Gesamtgut nur anteilig Steuerschuldner sind.

Das sind regelmäßig die gemeinsamen Kinder des Ehepaars (§ 4 Abs. 1 ErbStG, § 1483 Abs. 1 BGB). Beachten Sie: Die Vorschrift wurde durch das ErbStRG an die geänderte Fassung des § 4 Abs. 1 ErbStG angepasst^[3], die der Tatsache Rechnung trägt, dass eine Gütergemeinschaft und deren Fortsetzung auch zwischen eingetragenen Lebenspartner/innen vereinbart sein kann (Lebenspartnerschaftsvertrag, § 7 LPartG). Zu gemeinschaftlichen Abkömmlingen i.S. des § 1483 Abs. 1 BGB werden die Kinder eines Lebenspartners nur bei sog. Stiefkindadoptionen (§ 9 Abs. 7 LPartG).^[4]

Der überlebende Ehe- oder Lebenspartner, insoweit nur ausnahmsweise selbst bereichert (§ 4 Abs. 2 ErbStG, § 1490 BGB/§ 7 Satz 2 LPartG), wird allerdings als Steuerschuldner der gesamten hierbei anfallenden Erbschaftsteuer benannt.^[5] Dem Bereicherungsprinzip widersprechend mag dies gerechtfertigt sein, weil er aufgrund der ihm zukommenden umfassenden Verwaltungsbefugnisse faktisch die Verfügungsmacht über das Gesamtgut be- bzw. erhält (§§ 1422 ff., 1487 Abs. 1 BGB; § 7 Satz 2 LPartG).^[6] Letztlich dürfte jedoch, wie auch § 31 Abs. 3 ErbStG bestätigt (s. § 31 ErbStG Rz. 9), die Vereinfachung der Steuererhebung im Vordergrund stehen (s. auch § 4 ErbStG Anm. 15). Zwischen dem überlebenden Ehe- oder Lebenspartner und jedem in den Anteil des Erblassers nachfolgenden Abkömmling besteht damit je eine Gesamtschuldnerschaft, wobei es jedoch vertretbar erscheint, die Erbschaftsteuer als Gesamtgutsverbindlichkeit zu behandeln, für die der überlebende Ehe- oder Lebenspartner im Innenverhältnis persönlich haftet (§ 44 Abs. 1 AO; §§ 1488, 1489 BGB; § 7 Satz 2 LPartG).^[7] Das Erbschaftsteuerfinanzamt sollte dies im Rahmen seines Auswahlermessens berücksichtigen. Es würde jedenfalls kaum ermessensfehlerhaft handeln, wenn es auf die Inanspruchnahme des überlebenden Ehe-/Lebenspartners verzichtet, wenn die anfallenden Erbschaftsteuern von jedem steuerpflichtigen Abkömmling unschwer einzufordern sind.

Beachten Sie: Bei isolierter Betrachtung des § 20 Abs. 2 ErbStG kommen Lebenspartner nur bei nach dem 31.12.2008 verwirklichten Erwerben als Steuerschuldner in Betracht (§ 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des ErbStRG v. 24.12.2008).^[8] In früher, aber nach dem 31.12.2006, erfolgten Erwerbsfällen war dies bisher denkbar, wenn sie nach Art. 3 ErbStRG wirksam zur rückwirkenden Anwendung der reformierten ErbStG-Vorschriften optierten. Mit dem JStG 2010 v. 8.12.2010^[9] sollte jedoch die durch das Bundesverfassungsgericht^[10] geforderte Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten, vollständig und rückwirkend für alle Erwerbe seit dem 1.8.2001, dem Tag des Inkrafttretens des LPartG v. 16.2.2001^[11], umgesetzt werden. Konsequent (s. § 37 ErbStG Anm. 22) kann daher ein überlebender Lebenspartner auch bei nach dem 31.7.2001 fortgesetzter Gütergemeinschaft als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2017

[2] Die Nachlassgerichte sind insoweit anzeigepflichtig (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG; s. auch § 1507 BGB); zur fortgesetzten Gütergemeinschaft ausführlich Bruschke, ErbStB 2014, 22; s. auch OLG München v. 26.5.2011 – 31 Wx 52/11, ZErb 2011, 221.

[3] Gesetzesbegründung zu Art. 1 Nr. 19 ErbStRG-E (= § 20 Abs. 2 ErbStG), BT-Drucks. 16/7918.

[4] S. auch Gesetzesbegründung zu Art. 1 Nr. 3 ErbStRG-E (= § 4 Abs. 1 ErbStG), BT-Drucks. 16/7918.

[5] Kritisch Geck in Kapp/Ebeling, § 20 ErbStG Rz. 14.

[6] Richter in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz,4 § 20 ErbStG Rz. 16.

[7] S. auch Meincke16, § 20 ErbStG Rz. 10.

[8] BGBl. I 2008, 3018; Gesetzesbegründung zu Art. 1 Nr. 23 ErbStRG-E, BT-Drucks. 16/7918.

[9] BGBl. I 2010, 1768.

[10] BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 611/07 u. 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721 = ErbStB 2010, 295 m. Komm. Hartmann.

[11] BGBl. I 2001, 266.