Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 3. Zuwendungen an, von und zwischen nicht natürlichen Personen

Rz. 19

^{[Autor/Stand]} Dass in- und ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Erwerber und Schenker, d.h. persönlich Steuerpflichtige und damit selbst Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sein können, folgt bereits aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. d sowie Nr. 2 ErbStG.^[2] Dies bestätigt § 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG jedenfalls ausdrücklich für Schenkungen und belegt mittelbar § 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (i.V.m. § 20 AO).

Rz. 20

^{[Autor/Stand]} Bei Beteiligung solcher nicht natürlicher Personen^[4]

• das sind vor allem

  • Kapitalgesellschaften^[5],
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften^[6],
  • Versicherungs- und Pensionsvereine auf Gegenseitigkeit^[7],
  • sonstige juristische Personen des privaten Rechts^[8],
  • nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts^[9],
  • Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts^[10],
  • Kreditanstalten des öffentlichen Rechts^[11],
  • Personengesellschaften^[12],
  • Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (s. auch § 13 E1 Anm. 138 ff.)^[13],
  • Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Gemeinschaften^[14],
  • politische Parteien (s. auch § 13 ErbStG Anm. 178 ff.)^[15] –

an einschlägigen Erwerbsvorgängen ist für Zuständigkeitszwecke zu unterscheiden (K = Körperschaft, P = Personenvereinigung, V = Vermögensmasse):

In Erbfällen	und bei Erwerb durch	gelten
inländ. Erblasser	inländ./ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 1 ErbStG/§ 19 Abs. 1 AO
ausländ. Erblasser	inländ. K, P, V	§ 35 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 ErbStG/§ 20 Abs. 1, 2 AO
ausländ. Erblasser	ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 4 ErbStG/§ 19 Abs. 2 AO

Bei Schenkungen	und Erwerb durch	gelten
inländ./ausländ. natürl. Personen	inländ. K, P, V	§ 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG/§ 20 Abs. 1, 2 AO
inländ. natürl. Personen	ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG/§ 20 Abs. 3, 4 AO
ausländ. natürl. Personen	ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 4 ErbStG/§ 19 Abs. 2 AO
inländ./ausländ. K, P, V	inländ. K, P, V	§ 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG/§ 20 Abs. 1, 2 AO
inländ. K, P, V	inländ./ausländ. natürl. Personen	§ 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG/§ 20 Abs. 1, 2 AO
inländ. K, P, V	ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG/§ 20 Abs. 3, 4 AO (sinnvoll wäre § 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG/§ 20 Abs. 1, 2 AO)
ausländ. K, P, V	inländ. natürl. Personen	§ 35 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG/§ 19 Abs. 1 AO
ausländ. K, P, V	ausländ. K, P, V	§ 35 Abs. 4 ErbStG/§ 19 Abs. 2 AO

Rz. 21

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

a) Kapitalgesellschaften (und Genossenschaften) als Erwerber und/oder Schenker

Rz. 22

^{[Autor/Stand]} Seitdem die Finanzverwaltung akzeptierte, dass bei Zuwendungen an und von Kapitalgesellschaften regelmäßig die Gesellschaften selbst Erwerber und Schenker sind (s. auch § 7 ErbStG Anm. 204, 602 ff. m.w.N.),^[18] lässt sich die Zuständigkeit der jeweiligen Schenkungsteuerstelle unschwer nach vorstehendem Schema bestimmen. Für Genossenschaften (vgl. §§ 7 Abs. 8 Satz 3, 15 Abs. 4 Satz 1 ErbStG) gilt dies entsprechend.^[19] Auch nach Ansicht des BFH sind Kapitalgesellschaften grundsätzlich geeignet, Steuerschuldner i.S.d. § 20 Abs. 1 ErbStG zu sein.^[20] Dies relativiert er inzwischen aber für Zuwendungen von GmbHs an ihren Gesellschaftern nahestehende Empfänger.^[21] In solchen Fällen könnten daher ggf. verschiedene Schenkungsteuerfinanz alternativ zuständig sein je nachdem, ob man der Auffassung der Finanzverwaltung oder der des II. BFH-Senats folgt.^[22]

Rz. 23

^{[Autor/Stand]} Beispiel:^[24] E, Ehefrau bzw. Mutter der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer der A+B-GmbH, erhält für die Überlassung des ihr gehörenden Geschäftsgrundstücks in Darmstadt von der Gesellschaft ein vertraglich vereinbartes, deutlich überhöhtes Mietentgelt. Die Eheleute A und E wohnen in Aschaffenburg, ihr Sohn B wohnt in Heidelberg. Hier kämen alternativ die Finanzämter Fulda (Schenker = GmbH) oder Lohr a.M. (Schenker = A) oder Mosbach (Schenker = B) bzw. Lohr a.M. und Mosbach (Schenker = A und B) als zuständige Schenkungsteuerstellen in Betracht. – Beachten Sie § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO im Hinblick auf die Festsetzungsfrist der Schenkungsteuer (s. § 30 ErbStG Anm. 6, 10.3). Wichtig ist auch die fehlende Heilungsmöglichkeit für Ermessensentscheidungen örtlich unzuständiger Finanzbehörden.^[25]

Rz. 24

^{[Autor/Stand]} Unterschiedliche und mehrfache Zuständigkeiten sind ebenfalls denkbar, wenn bei Leistungen an Kapitalgesellschaften (oder Genossenschaften) auch fiktive Schenkungen an ihre Gesellschafter (Genossen) nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG in Frage kommen. Für Zuwendungen an die Kapitalgesellschaft gilt § 35 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 ErbSt/§ 20 AO. Dies trifft ebenso zu für die Besteuerung der Werterhöhung der Anteile an ihr beteiligter Stifungen. Soweit jedoch natürliche Personen Bedachte sind, ist § 35 Abs. 1 Satz 1 (ggf. Abs. 2 Nr. 2) ErbStG i.V.m. § 19 Abs. 1 oder § 20 AO anzuwenden.^[27] Nicht immer wird man dann bei örtlich verschiedenen Geschäftsleitungs- und Wohnsitzen zur Zuständigkeit nur einer ...