Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 6. Steuerbefreiung des Vorerwerbs

Hans-Werner Högl

Rz. 69

^{^{[Autor/Stand]}} War die Steuerpflicht durch eine sog. qualitative ( zur quantitativen s. Rz. 77) Steuerbefreiung ausgeschlossen (z.B. die Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG oder von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG, die Schuldbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, die Unterhalts- oder Ausbildungszuwendungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG und die üblichen Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG), und Steuerleistungen von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt keine Zusammenrechnung.^{^[2]}

Rz. 70

^{^{[Autor/Stand]}} Eine qualitative Steuerbefreiung liegt dann vor, wenn der Erwerb wegen seiner besonderen Art oder wegen seines besonderen Objekts unabhängig von dessen Wert steuerfrei bleibt.

Beispiel:

H E 14.2 Abs. 2 ErbStH 2019

Rz. 71

^{^{[Autor/Stand]}} Die Entlastungsvorschrift des § 13a ErbStG hat zur Folge, dass begünstigtes Vermögen innerhalb von 10 Jahren nur in Höhe des die Befreiung übersteigenden Betrags in die Zusammenrechnung einbezogen werden kann.^{^[5]} Der nicht verbrauchte Teil des Freibetrags kann nicht noch für den Letzterwerb in Anspruch genommen werden (s. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG).^{^[6]} Auch nicht nachträglich, wenn die Vergünstigungen im Rahmen des Vorerwerbs nicht berücksichtigt wurden. Andernfalls würde die Bestandskraft des Steuerbescheids über den Vorerwerb durchbrochen^{^[7]}

Rz. 72

^{^{[Autor/Stand]}} § 13a ErbStG ist bei der Ermittlung der Steuer auf den Gesamterwerb nur auf das in die Zusammenrechnung einbezogene begünstigte Vermögen anzuwenden, das nach dem 31.12.2008 zugewendet wurde.^{^[9]}

Rz. 73

Beispiel:

H E 14.2 Abs. 2 ErbStH 2019

Rz. 74

^{^{[Autor/Stand]}} Ist ein Vorerwerb nach § 19a ErbStG begünstigt, so sind zuerst die Erwerbe zusammenzurechnen. § 14 ErbStG ist insofern vorrangig. Anschließend ist die Tarifermäßigung vorzunehmen und von der so ermittelten Steuer auf den Gesamtbetrag der Zuwendungen die Abzugsteuer abzuziehen.

Rz. 75

^{^{[Autor/Stand]}} Die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG wirkt sich nur aus, soweit zum Letzterwerb tarifbegünstigtes Vermögen gehört.^{^[12]} Bei der Ermittlung der Steuer auf den Gesamterwerb ist nur auf das in die Zusammenrechnung einbezogene begünstigte Vermögen abzustellen, das nach dem 31.12.2008 zugewendet wurde.^{^[13]}

Beispiele:

H E 14.2 Abs. 3 ErbStH 2019

Rz. 76

^{^{[Autor/Stand]}} Entfällt die Begünstigung nach § 13a ErbStG nachträglich wegen einer schädlichen Verfügung nach § 13a Abs. 5 ErbStG, so ist auch die bereits durchgeführte Besteuerung eines Nacherwerbs, mit dem der zuvor begünstigte Vorerwerb zusammengerechnet worden war, zu ändern.^{^[15]}

Rz. 77

^{^{[Autor/Stand]}} Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Abs. 1 ErbStG (s.a. § 28a ErbStG Rz. 37 bis 39) für den Erlass der Steuer, die beim Erwerb von nach § 13b ErbStG begünstigtem Vermögen wegen Überschreitens der 26 Millionengrenze des § 13 a Abs. 1 Satz 1 ErbStG anfällt, steht u.a. gemäß § 28a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG unter der auflösenden Bedingung, dass der Erwerber nicht innerhalb von 10 Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) weiteres Vermögen i.S.v. § 23a Abs. 2 ErbStG durch Schenkung oder von Todes wegen erhält. Die Vorschrift erstreckt sich auf jeden unentgeltlichen Erwerb – "von wem auch immer".^{^[17]} Die Frist von zehn Jahren orientiert sich an § 14 ErbStG. Der Erwerber kann dann erneut einen Erlassantrag nach § 28a Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 ErbStG stellen (s. R E § 28a.1 Abs. 5 Nr. 1 und R E 14 Abs. 2 S. 3 ErbStR 2019).

Rz. 78

^{^{[Autor/Stand]}} Erwerbe, die quantitativ steuerbefreit waren (z.B. wegen der persönlichen Freibeträge nach §§ 16 und 17 ErbStG), werden zusammengerechnet. Bei § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist zu differenzieren.^{^[19]}