Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Gesetzliche Grundlagen und Regelungsinhalt

I. Rechtsentwicklung

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 220 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts^[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das BewG eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.^[3] Siehe zu den Einzelheiten der Entwicklung die Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den §§ 232 bis 242 BewG. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Grundsteuerreform wird zudem auf die Einführung zur Grundsteuer von Loose (s. Einf. GrStG) und die Abhandlung zum Verhältnis der Grundsteuer zum Verfassungsrecht von Drüen (s. VerfR GrStG) – beides in diesem Kommentar vor den Detailausführungen zum Grundsteuergesetz – verwiesen.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Die Vorschrift bildet die Einstiegsregel für die Ermittlung der Grundsteuerwerte. Sie übernimmt dabei im Wesentlichen die gleichen Formulierungen wie § 20 BewG so dass die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift weitgehend übernommen werden kann.^[5] Soweit vom Bundesrecht abweichende Ländergesetze für die Festsetzung der Grundsteuerwerte und der Grundsteuer^[6] maßgebend sind, kann § 220 BewG analog angewandt werden, sofern es keine abweichenden Regeln in diesen Gesetzen gibt.

Rz. 3– 4

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

[2] GrStRefG v. 26.11.2019, BGBl. I 2019, 1794 = BStBl. I 2020, 1319.

[3] BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

[5] Zusätzliche Hinweise ergeben sich aus A 220 AEBewGrSt.

[6] Die Bundesländer dürfen über Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 i.V.m. Art. 125b Abs. 3 GG vom Bundesrecht abweichende Grundsteuerregelungen erlassen.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

II. Regelungsinhalt

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} § 220 BewG stellt sicher, dass die Grundsteuerwerte nur nach objektiven Kriterien ermittelt werden und sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe keinen Einfluss auf die Wertfeststellung haben dürfen. Lediglich bei Übergangsregelungen der obersten Finanzbehörden der Länder soll eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorgenommen werden.

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Die Vorschrift korrigiert damit § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, der allgemein die Anwendung der Vorschriften über die Besteuerung auch bei gesonderten Feststellungen, zu denen auch die Feststellung der Grundsteuerwerte gehört (vgl. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO), anordnet. Diese Regelungen enthalten aber auch Bestimmungen über die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen, wovon § 163 AO letztlich auch für Grundsteuerwertfeststellung von Bedeutung wäre. Dies wird jedoch durch § 220 Satz 2 Halbs. 1 ausgeschlossen, soweit nicht eine Übergangsregelung zur Anwendung kommen kann (vgl. dazu Rz. 20 ff.).

Rz. 7– 9

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

III. Bedeutung

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Die Bedeutung des § 220 BewG ist insb. im Ausschluss von individuellen Billigkeitsmaßnahme zu sehen. Damit wird auch der Anspruch bekräftigt, dass die Wertermittlung für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ausschließlich nach objetiven Kriterien zu erfolgen hat.

Rz. 11– 14

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.05.2022