Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Grundaussagen

I. Regelungsgehalt

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Bei einer auflösend bedingten Last ist ungewiss, ob die bereits entstandene Last Bestand haben wird. Die Fortdauer der Last hängt also von einem zukünftigen Ereignis ab, wobei ungewiss ist, ob das Ereignis eintreten wird. Die Bedingung bewirkt einen Schwebezustand.

Beispiel

Erblasser E hat dem Erben A die Verpflichtung auferlegt, der B (Witwe des Erblassers) eine jährliche Rente zu bezahlen; die Verpflichtung soll jedoch wegfallen, sobald die B sich wieder verheiratet. In diesem Fall ist die Verpflichtung des A auflösend bedingt.

Bei der auflösenden Bedingung liegt die Sache somit umgekehrt wie bei der aufschiebenden Bedingung. Während bei der aufschiebenden Bedingung der Eintritt der Bedingung den Eintritt der Wirkung des Rechtsgeschäfts zur Folge hat, endigt bei der auflösenden Bedingung mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; es tritt nunmehr ohne weiteres, und zwar von jetzt ab, der frühere Rechtszustand wieder ein (§ 158 Abs. 2 BGB).

Fällt die Bedingung aus, so wird damit das Recht des auflösend Verpflichteten ein endgültiges; seine Verpflichtung geht unter.

[Autor/Stand] Autor: Götz, Stand: 01.03.2021

II. Anwendungsbereich

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Seit dem Wegfall der Vermögensteuer spielen auflösend bedingte Lasten nur noch bei der Erbschaftsteuer eine Rolle (§ 12 Abs. 1 ErbStG).

Rz. 2a

^{[Autor/Stand]} Bei der Bewertung von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften werden die sich aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen für die Gesellschafter ergebenden Beschränkungen im Rahmen der Bewertung der Anteile nicht gesondert berücksichtigt. Die sich aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen für den Erwerber der Anteile ergebenden Beschränkungen sind für den Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG als auflösend bedingte Last zu berücksichtigen, d.h. zunächst wie eine unbedingte Last abzuziehen (§ 7 Abs. 1 BewG).^[3]

[Autor/Stand] Autor: Götz, Stand: 01.03.2021

[Autor/Stand] Autor: Götz, Stand: 01.03.2021

[3] OFD Frankfurt/M. v. 4.12.2013 – S 3230 A-42-St 115, BStBl. I 2013, 1362; Kirchhain/Lorenz, DStR 2014, 1941.

III. Rechtsentwicklung

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Die Vorschrift des § 7 BewG befand sich früher in § 150 AO. Sie ist durch die VO v. 1.12.1930 in das BewG 1931 (dort § 6) übernommen worden. Bei dieser Gelegenheit sind die Worte "dies gilt nicht für die Veranlagung der laufenden Steuern" neu eingefügt worden. Die Begründung hierzu bemerkte nur, dass die Vorschrift, nach der im Fall des Eintritts der Bedingung die Veranlagung entsprechend zu berichtigen ist, in keiner Weise für regelmäßig wiederkehrende Steuern passe.

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} Die jetzige Fassung hat § 7 BewG bei der Neufassung des BewG 1934 erhalten. Sie wurde unverändert in das BewG 1965 übernommen.

[Autor/Stand] Autor: Götz, Stand: 01.03.2021

[Autor/Stand] Autor: Götz, Stand: 01.03.2021