I. Regelungsinhalt
Rz. 1
§ 9 GrStG enthält die Regelungen zum Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer sowie zur Entstehung der Steuer. Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Grundsteuer vom 7.8.1973 in das Grundsteuergesetz aufgenommen worden.
Rz. 2
§ 9 GrStG ist durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts nicht geändert worden; er gilt in seiner bisherigen Fassung auch ab dem 1.1.2025 fort. § 9 GrStG gehört systematisch zu Abschnitt I des GrStG, der die Vorschriften über die Steuerpflicht umfasst.
Rz. 3– 4
Einstweilen frei.
II. Verwaltungsanweisungen
Rz. 5
Da die Vorschrift des § 9 GrStG im Rahmen der Grundsteuerreform unverändert geblieben ist, haben die Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 33 der Grundsteuerrichtlinien 1978 weiterhin Bestand. Eine mögliche Anpassung der vorbezeichneten Verwaltungsanweisungen im Rahmen der noch ausstehenden Grundsteuerrichtlinien zur Grundsteuerreform bleibt abzuwarten. Es wird damit gerechnet, dass diese frühestens Ende 2020 / Anfang 2021 bekannt gegeben werden.
Rz. 6– 7
Einstweilen frei.
III. Hintergrund der geänderten gesetzlichen Regelung
Rz. 8
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.4.2018 die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Wertverzerrungen und damit zu Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen gekommen sei. Da es für diese Ungleichbehandlung keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe gibt, ist Art. 3 Abs. 1 GG zumindest seit Beginn des Jahres 2002 verletzt worden. Zugleich hat das BVerfG eine großzügige Fortgeltungsklausel zur Einheitsbewertung in seine Entscheidung aufgenommen. Danach dürfen die verfassungswidrigen Regelungen zunächst weiterhin angewendet werden. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung für die Bewertung des Grundvermögens zu treffen. Dieser Aufforderung ist der Gesetzgeber mit dem Gesetzespaket zur Grundsteuerreform – bestehend aus dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, des eigentlichen Grundsteuer-Reformgesetzes und des Gesetzes zur Mobilisierung baureifer Grundstücke ("GrSt C") nachgekommen. Einzelheiten zur Grundsteuerreform vgl. Einf. BewG Rz. 363 ff.
Rz. 9
Die neuen Grundsteuerwerte sind nach § 266 Abs. 1 BewG erstmals auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 zu ermitteln. Die erste Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge findet gemäß § 36 GrStG aber erst auf den 1.1.2025 statt (Hauptveranlagung 2025).
Rz. 10– 13
Einstweilen frei.