Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Gewerbebetriebe kraft Rechtsform (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4)

I. Allgemeines

Rz. 226

^{[Autor/Stand]} Nach § 97 Abs. 1 BewG bilden insb. alle Wirtschaftsgüter, die inländischen Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Kreditanstalten des öffentlichen Rechts gehören, einen einzigen Gewerbebetrieb. Kraft ihrer Rechtsform werden diese inländischen Körperschaften als Gewerbetreibende und ihr gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen behandelt.^[2] Dabei spielt keine Rolle, ob die betreffende Körperschaft oder Vermögensmasse genuin ein Gewerbe ausübt oder nicht.^[3] § 97 Abs. 1 Satz 1 BewG statuiert insoweit eine nicht widerlegbare Fiktion, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.^[4]

Rz. 227

^{[Autor/Stand]} Deshalb bilden alle Wirtschaftsgüter der in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG genannten Körperschaften und Vermögensmassen auch dann einen Gewerbebetrieb, wenn die betreffenden Gebilde keine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgen (sog. Liebhaberei), eine genuin land- und forstwirtschaftliche Betätigung entfalten oder die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zur gewerblichen Betätigung nicht überschreiten.^[6]

Anders als etwa bei Einzelgewerbetreibenden, die mehrere Gewerbebetriebe als jeweils auch bewertungsrechtlich eigenständige wirtschaftliche Einheiten unterhalten können, wird bei den in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG genannten Gebilden stets das gesamte Vermögen als ein – einziger – Gewerbebetrieb qualifiziert.

Rz. 228

^{[Autor/Stand]} Für die Entscheidung der Frage, ob ein Wirtschaftsgut einer der genannten Körperschaften und Vermögensmassen "gehört" und damit zu deren Betriebsvermögen zu rechnen ist, kommt es – wie auch sonst im Steuerrecht – nicht auf das bürgerlich-rechtliche Eigentum, sondern auf die wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit an.

Rz. 229– 245

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

[2] Vgl. in Bezug auf die Körperschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BewG auch § 8 Abs. 2 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG und in Bezug auf die Kreditanstalten des öffentlichen Rechts i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG sowie § 2 GewStDV.

[3] BFH v. 5.3.1969 – I R 41/66, BStBl. II 1969, 350.

[4] BFH v. 20.10.1976 – I R 148/74, BStBl. II 1977, 10.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

[6] BFH v. 26.1.1962 – III 33/60 U, BStBl. III 1962, 247; BFH v. 20.10.1976 – I R 139-140/74, BStBl. II 1977, 96; BFH v. 22.8.1990 – I R 67/88, BStBl. II 1991, 250.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.08.2024

II. Kapitalgesellschaften (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

1. Vorbemerkung

Rz. 246

^{[Autor/Stand]} Die wichtigste Gruppe der in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG aufgeführten inländischen juristischen Personen, deren gesamtes Vermögen einen Gewerbebetrieb bildet, stellen die Kapitalgesellschaften dar. Zu ihnen gehören nach dem Klammerzusatz in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Europäischen Gesellschaften.

Rz. 247

^{[Autor/Stand]} Unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG fallen nur solche Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder/und ihren Sitz (§ 11 AO) im Inland haben.^[3] Zu ausländischen Kapitalgesellschaften vgl. unten, Rz. 1830 ff. M.E. sind unbeschadet des eine abschließende Aufzählung (Enumeration) nahelegenden Klammerzusatzes in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG unter diese Norm nicht zuletzt aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und – in den Grenzen der EU und des EWR sowie der aufgrund völkerrechtlicher Verträge gleichgestellten Staaten (z.B. USA) – aus Gründen der Niederlassungsfreiheit auch ausländische Unternehmensrechtsformen zu subsumieren, die nach einem Typenvergleich^[4] den in dem Klammerzusatz in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG ausdrücklich genannten Kapitalgesellschaftsformen ähnlich sind, vorausgesetzt, dass die betreffenden Gesellschaften ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder/und ihren Sitz (§ 11 AO) in Deutschland haben.^[5]

Rz. 248

^{[Autor/Stand]} Zu diesen ausländischen Gesellschaftsformen gehören beispielsweise die niederländische Besloten Vennotschap met besperkte aansprake Lijkheid (B.V.) sowie die US-amerikanischen Gesellschaftsformen der Business Corporation, Public Corporation und Close Corporation (Corp./Inc./Ltd.).^[7]

Zu den EU-ausländischen Gesellschaftsformen vgl. näher unten, Rz. 341 ff. und Rz. 1030.36 ff.

Rz. 249

^{[Autor/Stand]} Entsprechend der körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung wird der (ins Handelsregister eingetragenen) Kapitalgesellschaft die entsprechende Vorgesellschaft gleichgestellt. Die Vorgesellschaft entsteht mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages bzw. der Errichtung der Satzung; sie endet mit der Eintragung in das Handelsregister und dem damit verbundenen Erwerb der Rechtsfähigkeit.^[9] Die Vorgesellschaft wird als identisch mit der späteren rechtsfähigen juristischen Person behandelt, d.h. als einheitliches Körperschaftsteuersubjekt angesehen.^[10]

Rz. 250

^{[Autor/Stand]} Entsprechendes gi...