Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Vorzeitige Erteilung von Neu- und Nachveranlagungsbescheiden (Satz 1)

Kommentar unter anderem enthalten im Haufe Steuer Office Excellence

Rz. 15

^{^{[Autor/Stand]}} Nach § 21 Satz 1 GrStG können Bescheide über die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuermessbeträgen schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden.^{^[2]} Die Regelung steht im Einklang mit § 24a BewG (bis 31.12.2024) und § 225 BewG (ab 1.1.2025), die auf dem gemeinsamen Grundgedanken basieren, dass den Feststellungen die Verhältnisse im Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt zu Grunde zu legen sind, diese Verhältnisse aber erst im Feststellungszeitpunkt feststehen.^{^[3]} Die Veranlagungen erfolgen hier unabhängig von Änderungen des Maßstabswerts.^{^[4]}

Rz. 16

^{^{[Autor/Stand]}} Neuveranlagungen ohne Änderung des Maßstabswerts kommen nach § 17 Abs. 2 GrStG in Betracht. Damit gemeint sind Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Einheitswert [ab 1.1.2025: Grundsteuerwert] nicht zu berücksichtigen sind, und zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermessbetrag führen (vgl. Krause, § 17 GrStG Rz. 30 ff.). Neuveranlagungen können aber auch zur Beseitigung von Fehlern durchgeführt werden (vgl. Krause, § 17 GrStG Rz. 37 ff.).

Rz. 17

^{^{[Autor/Stand]}} Der Steuermessbetrag wird nach § 18 Abs. 2 GrStG auch dann nachträglich festgesetzt, wenn der Grund für die Grundsteuerbefreiung wegfällt, der für die Berechnung der Grundsteuer maßgebende Einheitswert [ab 1.1.2025: Grundsteuerwert] aber bereits festgestellt ist (vgl. Krause, § 18 GrStG Rz. 30 ff.).

Rz. 18

^{^{[Autor/Stand]}} Änderungen im Zusammenhang mit dem Eintritt oder Wegfall von Steuerbegünstigungen für den gesamten Steuertatbestand führen regelmäßig zur Aufhebung des Steuermessbetrags nach § 20 GrStG und nicht zu einer Neuveranlagung.^{^[8]}