Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / C. Geltendmachung der dinglichen Haftung

I. Duldungsbescheid

Rz. 20

^{[Autor/Stand]} Die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers erfolgt durch Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO). Der Erlass setzt die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens voraus. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Grundsteuer gegenüber dem Steuerschuldner geltend gemacht werden kann.^[2] Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erst nur dann ermessensgerecht, wenn die Durchsetzung der Grundsteuerforderung gegenüber dem Steuerschuldner ohne Erfolg geblieben ist oder ihre Durchsetzung ihm gegenüber aussichtslos erscheint.^[3] Allerdings musss die Gemeinde vor Erlass eines Duldungsbescheides nicht alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausschöpfen.^[4] Kein Ermessensfehler liegt vor, wenn die Gemeinde die Grundsteuer zunächst zur Insolvenztabelle des Steuerschuldners anmeldet erst danach gegen den Grundstückseigentümer durch Duldungsbescheid in Anspruch nimmt.^[5]

Rz. 21

^{[Autor/Stand]} Der Duldungsbescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 118 AO). Er muss inhaltlich bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO), also klare Angaben darüber enthalten, wer was in welchem Umfang zu dulden hat.^[7] Dazu gehört die genaue Angabe des Grundstücks und die Höhe der beizutreibenden Grundsteuerschuld. Welche konkreten Anforderungen an einen Duldungsbescheid zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.^[8] Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Ansprüche, derentwegen die Vollstreckung geduldet werden soll, einzeln nach Art, Betrag, Erhebungszeitraum und Schuldner bezeichnet werden.^[9]

Rz. 22

^{[Autor/Stand]} Der Erlass des Duldungsbescheids setzt voraus, dass der Grundsteueranspruch besteht.^[11] Er muss also entstanden sein und darf noch nicht z.B. durch Zahlung, Verjährung oder Erlass erloschen sein.^[12] Der Eigentümer kann nur insoweit auf Duldung in Anspruch genommen werden, als auch der Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann.^[13] Darüber hinaus muss die Grundsteuer gegen den Steuerschuldner festgesetzt, fällig und vollstreckbar sein.^[14] Nicht erforderlich ist jedoch, dass der zugrundeliegende Grundsteuerbescheid bereits bestandskräftig ist.^[15]

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021

[2] VG Magdeburg v. 3.6.2013 – 9 B 53/13; VG Gelsenkirchen v. 31.8.2016 – 5 K 3808/15; Schmidt in Grootens, § 12 GrEStG Rz. 37; Troll/Eisele12, § 12 GrStG Rz. 5.

[3] OVG Sachs. v. 20.5.2015 – 3 A 262/14; VG Gelsenkirchen v. 31.8.2016 – 5 K 3808/15.

[4] OVG Sachs. v. 20.5.2015 – 3 A 262/14.

[5] VGH Hess. v. 22.1.2010 – 5 B 3254/09, KStZ 2010, 77.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021

[7] Loose in T/K, § 191 AO Rz. 142.

[8] BFH v. 15.12.2005 – VII B 18/05, BFH/NV 2006, 902.

[9] Vgl. FG München v. 28.11.2006 – 6 K 5289/01.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021

[11] VG Schl.-Holst. v. 25.9.2019 – 4 A 605/17.

[12] BVerwG v. 13.2.1987 – 8 C 25/85; VG Schl.-Holst. v. 25.9.2019 – 4 A 605/17; VG Leipzig v. 4.5.2020 – 6 K 2292/17: Zahlung unter Vorbehalt.

[13] VG Schl.-Holst. v. 25.9.2019 – 4 A 605/17; Troll/Eisele12, § 12 GrStG Rz. 2, 5.

[14] BVerwG v. 13.2.1987 – 8 C 25/85; OVG Lüneburg v. 31.8.2009 – 9 LA 419/07; VG Schl.-Holst. v. 25.9.2019 – 4 A 605/17; Schmidt in Grootens, § 12 GrEStG Rz. 34; Loose in T/K, § 191 AO Rz. 145.

[15] VG Schl.-Holst. v. 25.9.2019 – 4 A 605/17.

II. Zwangsversteigerung

Rz. 23

^{[Autor/Stand]} Die Durchsetzung des Duldungsanspruchs erfolgt durch Zwangsversteigerung des Grundstücks. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG werden Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge vorrangig befriedigt. Dazu gehört nach der Vorschrift ausdrücklich auch die Grundsteuern. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG begründet keine öffentlichen Lasten, sondern setzt das Bestehen von öffentlichen Lasten voraus.^[2] Nicht dazu gehören Säumniszuschläge zur Grundsteuer. Sie sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll und bilden für sich genommen keine Grundstückslast (s. Rz. 15).^[3]

Rz. 24

^{[Autor/Stand]} Wer ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erwirbt, haftet mit diesem Grundstück dinglich für die Grundsteuer, die auf die Zeit vom Zuschlag bis zum Ende des Kalenderjahres entfällt.^[5]. Das folgt aus § 56 Satz 2 ZVG, wonach der Ersteher vom Zuschlag an die Lasten trägt. Steuerschuldner für die laufenden Steuern ist der frühere Eigentümer, der nach § 56 Satz 2 ZVG einen Anspruch auf Erstattung gegenüber dem neuen Eigentümer hat.^[6]

Rz. 25– 29

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021

[2] VG Gelsenkirchen v. 13.4.2016 – 13 K 1667/14.

[3] VG Gelsenkirchen v. 13.4.2016 – 13 K 1667/14; a.A. Troll/Eisele12, § 12 GrStG Rz. 2.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021

[5] BVerwG v. 14.8.1992 – 8 C 15/90, KStZ 1993, 11; Schmidt in Grootens, § 12 GrEStG Rz. 54.

[6] BVerwG v. 14.8.1992 – 8 C 15/90, KStZ 1993, 11; Schmidt in Grootens, § 12 GrEStG Rz. 54.

[Autor/Stand] Autor: Loose, Stand: 01.09.2021