Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / D. Begriff und Umfang des Betriebsvermögens

I. Vorbemerkungen

Rz. 73

^{[Autor/Stand]} Der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und sonstigen aktiven und passiven Ansätzen zum Betriebsvermögen kommt in mehrerer Hinsicht rechtliche Bedeutung zu, so namentlich insb.

• in Bezug auf die anzuwendende Bewertungsmethode (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BewG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und den damit verbundenen Abgeltungscharakter,
• in Bezug auf die Einbeziehung von Wirtschaftsgütern und sonstigen aktiven und passiven Positionen in den Mindestwert (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BewG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG),
• für die Einordnung von aktiven und passiven Wirtschaftsgütern als Sonderbetriebsvermögen bei Mitunternehmerschaften,
• für die Einordnung von Wirtschaftsgütern zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen i.S.v. § 200 Abs. 2 BewG und zum jungen Betriebsvermögen i.S.v. § 200 Abs. 4 BewG,
• für die Frage, ob für das unentgeltlich übertragene oder übergegangene Vermögen die Steuervergünstigungen der §§ 13a, 13b, 13c, 19a, 28 und 28a ErbStG in Anspruch genommen werden können.^[2]

Rz. 74– 79

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2022

[2] Vgl. auch Eisele in Rössler/Troll, § 95 BewG Rz. 16. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der vorherigen Verschonungsregelungen durch das BVerfG vgl. Rz. 2.

[Autor/Stand] Autor: Dötsch, Stand: 01.01.2022

II. Allgemeine Grundsätze

Rz. 80

^{[Autor/Stand]} Neben dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und dem Grundvermögen bildet das Betriebsvermögen (§§ 95 bis 109, § 31 BewG) die dritte Vermögensart i.S.d. § 18 BewG. Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile eines Gewerbebetriebes i.S.v. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen rechnen (§ 95 Abs. 1 BewG). Dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz i.V.m. dem BewG nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt oder zulässt.^[2]

§ 15 Abs. 2 EStG, der damit grundsätzlich auch für die bewertungsrechtliche Sicht maßgebend ist, charakterisiert den Gewerbebetrieb als eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist (im Einzelnen s. Rz. 120 ff.).

Rz. 81

^{[Autor/Stand]} Nach den auch für das Bewertungsrecht grundsätzlich maßgeblichen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen stellen (gewerbliches) Betriebsvermögen solche Wirtschaftsgüter (zum Begriff des Wirtschaftsguts s. § 2 BewG Rz. 49 ff.) dar, deren Erwerb durch den (Gewerbe-)Betrieb veranlasst ist, d.h. mit seinen Haupt-, Hilfs- oder Nebenzwecken in einem sachlichen Zusammenhang steht, sei es, dass die Wirtschaftsgüter unmittelbar zu betrieblichen Zwecken genutzt werden (notwendiges Betriebsvermögen; s. Rz. 284 ff.), sei es, dass sie dazu bestimmt sind, den Betrieb mittelbar (z.B. durch Einnahmen in Form von Vermögenserträgen) zu fördern (gewillkürtes Betriebsvermögen; s. Rz. 294 ff.).^[4]

Rz. 82

^{[Autor/Stand]} Zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen können ertragsteuerrechtlich nur solche Wirtschaftsgüter gezählt werden, die dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Wirtschaftsgüter sind handelsrechtlich (vgl. § 238 Abs. 1, § 240 Abs. 1, § 242 HGB) und steuerrechtlich (nach der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze bzw. nach § 39 Abs. 1 AO; § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB) grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer/Inhaber zuzurechnen. Fallen aber zivilrechtliches Eigentum bzw. zivilrechtliche Inhaberschaft und wirtschaftliches Eigentum (vgl. § 39 Abs. 2 AO) auseinander, so ist ertragsteuerrechtlich das wirtschaftliche Eigentum maßgebend.

Rz. 83

^{[Autor/Stand]} Entsprechendes gilt nach ganz überwiegender Auffassung im Schrifttum auch für die bewertungsrechtliche sowie für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beurteilung.^[7] Mithin können Wirtschaftsgüter, die zwar dem Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen dienen, jedoch nicht ihm, sondern einer anderen Person i.S.v. § 39 AO zuzurechnen sind, nicht zum Betriebsvermögen i.S.v. § 95 BewG gerechnet werden. Demgemäß sind das Treugut dem Treugeber, das Sicherungsgut dem Sicherungsgeber, unter Eigentumsvorbehalt übertragene Sachen dem Erwerber, verpfändete Gegenstände dem Pfandrechtsbesteller sowie im Eigenbesitz einer Person befindliche Gegenstände dieser als Eigenbesitzer zuzurechnen.^[8] Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die einschlägigen Kommentare zu § 39 AO^[9] sowie § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB^[10] verwiesen.

Abweichend von dieser ganz h.M. vertritt Gebel^[11] die Ansicht, für die Zugehörigkeit von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern zum übergegangenen oder übertragenen Vermögen sei für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beurteilung die zivilrechtliche Zuordnung maßgebend. Seien daher dem Rechtsvorgänger (Erblasser oder Schenker) bestimmte Wirtschaftsgüter "nur steuerlich aufgrund sog. wirtschaftlichen Eigentu...