Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Entstehung

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung stellt sich im Regelfall als sehr problematisch dar. Nach dem Bewertungsrecht vor dem BewG 1965 waren Bestimmungen über die Futterbedarfsdeckung aus eigener Erzeugung und aus Zukauf im Gesetz nicht getroffen. Dies bereitete für die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierhaltung von der gewerblichen in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Um dieses Problematik zu lösen, hat sich die Verwaltung früh in einem umfangreichen koordinierten Ländererlass auf bestimmte Beurteilungsparameter festgelegt.^[2]

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Auf dem Grundgedanken dieses Erlasses beruhten die beabsichtigten gesetzlichen Regelungen für diesen Bereich. Die Neuregelung im Bewertungsrecht sollte auch dazu führen, dass die Vorschrift des § 51 BewG für das Einkommensteuerrecht und das Umsatzsteuerrecht übernommen werden konnte. Diese Absicht wurde mit dem BewG 1965^[4] umgesetzt und die Abgrenzungsfragen durch die Einfügung eines § 51 BewG gesetzlich geregelt. In der Folgezeit wurden mehrfach Änderungen der Vorschrift aufgrund der betriebswirtschaftlichen und arbeitswirtschaftlichen Gegebenheiten in der Land- und Forstwirtschaft vorgenommen.

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} So wurden durch Art. 1 Nr. 2 und Art. 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes v. 22.7.1970^[6] die bisherigen Vorschriften des § 51 Abs. 1 BewG 1965 und des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1969 geändert. Durch die Änderungen wurde der Umfang der zur landwirtschaftlichen Nutzung gehörenden Tierbestände bei den Betrieben bis zu 220 Hektar erheblich erweitert. Auf einer landwirtschaftlichen Nutzung von 50 ha konnten vorher 230 Vieheinheiten, nunmehr 315 Vieheinheiten gehalten oder erzeugt werden. Dadurch wurde es den bäuerlichen Familienbetrieben ermöglicht, die Veredelungsproduktion über den bisherigen Umfang steuerunschädlich auszuweiten. Für Großbetriebe mit einer Nutzfläche von mehr als 220 ha ist allerdings der Umfang der zur landwirtschaftlichen Nutzung gehörenden Tierbestände vermindert worden.

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} Diese Vieheinheiten-Staffel erwies sich jedoch im Hinblick auf den Strukturwandel der Landwirtschaft in den folgenden Jahrzehnten zunehmend als Hemmnis für die Entwicklung bäuerlicher Veredelungsbetriebe.^[8] Deshalb wurde die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Vieherzeugung durch Einfügung des Abs. 1a in § 51 BewG durch Gesetz v. 29.6.1998^[9] ab 1.1.1999 erweitert. Auf einer Nutzfläche von beispielsweise 50 ha können nunmehr 390 Vieheinheiten gehalten oder erzeugt werden. Um der Problematik des § 27 BewG zu entgehen, wurde dessen Anwendung über § 51 Abs. 4 Satz 2 BewG für Feststellungszeitpunkte nach dem 1.1.1964 ausgeschlossen.

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} Weitere Änderungen erfolgten durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft v. 29.6.1998.^[11] Damit wurde Abs. 1a in § 51 BewG eingefügt, mit dem die Vieheinheiten-Staffel für Feststellungszeiträume ab dem 1.1.1999 neu festgelegt wurde. Hintergrund dieser Maßnahme war, dass sich nach Auffassung des Gesetzgebers die bisherige Vieheinheiten-Staffel zunehmend als Hemmnis für den Strukturwandel in der Land- und Forstwirtschaft darstelle und insbesondere für bäuerliche Veredelungsbetriebe nachteilig sei.

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Als Folge der Einfügung einer neuen Vieheinheiten-Staffel wurde der bisherige Abs. 1 des § 51 BewG durch das Steueränderungsgesetz 2001 v. 20.12.2001^[13] aufgehoben und redaktionelle Änderungen in Abs. 5 der Vorschrift vorgenommen. Der aufgehobene § 51 Abs. 1 BewG hatte folgenden Wortlaut:

„Tierbestände gehören in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr

für die ersten 5 Hektar	nicht mehr als 10 Vieheinheiten,
für die nächsten 5 Hektar	nicht mehr als 8 Vieheinheiten,
für die nächsten 10 Hektar	nicht mehr als 6 Vieheinheiten,
für die nächsten 20 Hektar	nicht mehr als 3 Vieheinheiten
und für die weitere Fläche	nicht mehr als 2 Vieheinheiten

je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder gehalten werden. Die Tierbestände sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen.”

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten sowie die Gruppen der mehr oder weniger flächenabhängigen Zweige des Tierbestandes waren mit der Einführung des § 51 BewG in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorschrift enthalten. Dies Anlage 1 wurde später durch R 124a EStR (jetzt R 13.2 EStR) aktualisiert. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 7.12.2011^[15] wurde die Anlage 1 zu § 51 BewG dem aktuellen Stand angepasst und neu veröffentlicht.

Rz. 8– 10

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

[2] Koordinierter Ländererlass v. 10.7.1964, BStBl. II 1964, 106.

[Autor/Stand] Autor: Bruschke, Stand: 01.04.2017

[4] In der Fassung v. 10.12.19...