Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Zweck und Entstehung der Vorschrift

Dipl.-Finw. (FH) Gerhard Bruschke

Rz. 1

^{^{[Autor/Stand]}} Nach § 33 Abs. 1 BewG gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind. Hierzu rechnen nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 BewG auch die Nebenbetriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Rz. 2

^{^{[Autor/Stand]}} § 42 Abs. 1 BewG definiert den Begriff des Nebenbetriebes. Dabei handelt es sich um Betriebe, die dem Hauptbetrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. Über Abs. 2 wird klargestellt, dass die Bewertung der Nebenbetriebe nicht im vergleichenden Verfahren, sondern im Einzelertragswertverfahren zu erfolgen hat.

Rz. 3

^{^{[Autor/Stand]}} Dabei greift die Vorschrift auf die ursprünglichen Regelungen des § 29 Abs. 5 BewG 1934 zurück. Allerdings wurde die Vorschrift durch das BewG 1965^{^[4]} deutlicher und der Begriff des Nebenbetriebes enger gefasst. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe, die nach der Verkehrsauffassung die Merkmale selbständiger gewerblicher Betriebe aufweisen, steuergünstig als Nebenbetriebe der Land- und Forstwirtschaft behandelt werden.

Rz. 4

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift ist bisher durch die diversen Änderungsgesetze nicht verändert worden und seit der Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 anzuwenden. Sie gilt auch weiterhin bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen. Über § 142 Abs. 1 Satz 1 BewG war § 42 BewG auch bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§ 138 Abs. 2 BewG) zu beachten. Mit der Änderung des § 8 Abs. 2 GrEStG durch das StÄndG 2015^{^[6]} ist dieser Verweis jedoch obsolet geworden.^{^[7]} Bei der Feststellung von Grundbesitzwerten nach §§ 157 ff. BewG ist § 42 BewG nicht zu beachten. Über die Verweisung in § 125 Abs. 4 BewG ist allerdings eine sinngemäße Anwendung bei der Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten in den neuen Bundesländern angeordnet worden.

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} Eine Besonderheit bei der Auslegung des § 42 BewG besteht darin, dass sich die Details zu den Abgrenzungskriterien weniger in den Ausführungen zum BewG, als mehr in den ertragsteuerlichen Regelungen finden. Hier ist insbesondere R 15.5 EStR^{^[9]} zu erwähnen. In dieser Richtlinienvorschrift wird die Abgrenzung des Gewerbebetriebes von einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft näher dargelegt. Die Richtlinienregelung ist dabei zuletzt durch die EStÄR 2012^{^[10]} aktualisiert worden, wobei neuere Rechtsprechung^{^[11]} und die Erlasse der Länder vom 15.12.2011^{^[12]} eingearbeitet worden sind.

Rz. 6

^{^{[Autor/Stand]}} Ergibt sich aus den Neuregelungen eine Änderung zuungunsten der Steuerpflichtigen, räumen die EStR 2012 die Möglichkeit ein, bis einschließlich des Bewertungsstichtages 1.1.2011, die alten Regeln für die Abgrenzung heranzuziehen.^{^[14]} Dem Land- und Forstwirt wird also ein Wahlrecht eingeräumt. Führen die Neuregelungen zu einem günstigeren Ergebnis, so ist diese auf Antrag auch für alte Stichtage anzuwenden.