Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Anzeigepflichten anderer Vermögensverwahrer/-verwalter

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Versicherungsunternehmen sind wie Kreditinstitute zu behandeln, falls sie Bankgeschäfte betreiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 KWG). Sie verwalten auch dann geschäftsmäßig Vermögen ihrer Kunden, wenn sie – wie Lebensversicherungen und Unfallversicherungen, die ebenfalls identifizierungspflichtig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG) – als sog. Personenversicherer im Versicherungsfall Kapital- oder Rentenleistungen zu erbringen haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VVG). Darüber hinaus trifft sie und ihnen gleichgestellte Einrichtungen eine besondere Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG (s. unten Anm. 14, 16).^[2] Hierzu zählen jedenfalls die in § 3 Abs. 1 ErbStDV genannten Unternehmen.^[3] Da die Finanzverwaltung in Zweifelsfällen danach fragt, ob das Unternehmen dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterliegt^[4], empfiehlt sich eine Anfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba.F.in).^[5]

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Wertpapieremittenten sind ebenfalls ausdrücklich erwähnt. Sie müssen das Erbschaftsteuerfinanzamt insbesondere vor Umschreibung von auf den Namen des Erblassers lautenden Aktien oder Schuldverschreibungen informieren (§ 33 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 2 ErbStDV).^[7] Praktische Erfahrungen mit dieser Regelung, die erst seit dem 1.1.2011 eine Bagatellgrenze enthält (s. Anm. 17), wurden bislang nicht bekannt.

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Anzeigepflichtig sind auch andere (Rechts-)Personen, die im Rahmen ihrer geschäftlichen/beruflichen Tätigkeit rein tatsächlich unmittelbar Zugriff auf fremdes Vermögen haben.^[9] Dies können Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie andere in § 2 Abs. 1 Nr. 10 ff. GwG genannte Personen sein, wenn sie – etwa als Treuhänder, über Anderkonten oder in auftragsgemäßer Ausübung vermögensrelevanter Geschäfte – Geld oder sonstiges Vermögen ihrer Mandanten verwalten/verwahren. Die Finanzverwaltung sieht auch Treuhandkommanditisten, die in Fondsgesellschaften die Gesellschaftsrechte der Anleger wahrnehmen, sowie im Einzelfall sogar Bestattungsinstitute, beim Tod eines Treugebers als anzeigepflichtig an.^[10] Gleiches dürfte für Beteiligungstreuhänder bei Kapitalanlagegesellschaften sowie für Vermögensverwaltungs- und -betreuungsgesellschaften gelten (s. auch § 2 Abs. 1 Nr. 9, 13 GwG). Selbst Kommunen kann im Rahmen entsprechender Amtspflegschaften eine Vermögensbetreuungspflicht obliegen.^[11]

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Sind nicht auch die geschäftsführenden Organe von Kapital- und Personengesellschaften beim Tod eines Gesellschafters anzeigepflichtig nach § 33 Abs. 1 ErbStG? Dies wurde bislang nicht diskutiert.^[13] Dafür spricht, dass sie gesellschaftsrechtlich und/oder aufgrund ihres Anstellungsvertrags weisungsgebunden zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verpflichtet sind und kraft ihrer Organstellung unmittelbar über das Gesellschaftsvermögen verfügen können. Immerhin vertritt der II. BFH-Senat die Auffassung, das Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehöre den Gesellschaftern selbst^[14] und das Vermögen von Kapitalgesellschaften stehe jedenfalls indirekt ihren Gesellschaftern zu^[15], die, bei Leistungen in das Gesellschaftsvermögen, inzwischen sogar ausdrücklich auch als Erwerber in Frage kommen (§ 7 Abs. 8 Sätze 1, 2 ErbStG) und bei Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen zumindest für Steuerberechnungszwecke als Schenker fingiert werden (§ 15 Abs. 4 ErbStG).^[16] Außerdem treten die Gesellschafter ihrer Gesellschaft oft als Gläubiger gegenüber. Sie haben generell Anspruch auf Gewinnauskehrung^[17], häufig zusätzlich Zins-/Entgeltansprüche wegen Gewährung von Gesellschafterdarlehen oder Überlassung einzelner, für Gesellschaftszwecke wichtiger Vermögensgegenstände.^[18] Zumindest mittelbar besteht die den Gesellschaftsorganen auferlegte Vermögensbetreuungspflicht damit auch im Interesse der Gesellschafter.^[19]

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[2] Ausführlich Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, § 33 ErbStG Rz. 30–37.

[3] Zur Anzeigepflicht berufsständischer Versorgungswerke s. H E 33 ErbStH 2011.

[4] So zu Unterstützungskassen und Pensionsfonds FinMin. Sachsen v. 19.8.2003 – 35 - S 3844 - 30/15 - 42140, Haufe-Index: 974390; zu Pensionskassen allerdings FinMin. Sachsen v. 16.4.2004 – 35 - S 3844 - 30/18 - 18768, Haufe-Index: 1146910.

[5] S. §§ 4, 320 ff. VAG.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[7] Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, § 33 ErbStG Rz. 29.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[9] So der weite Gewahrsamsbegriff des II. BFH-Senats; BFH v. 12.8.1964 – II 125/62 U, BStBl. III 1964, 647; v. 31.5.2006 – II R 66/04, BStBl. II 2007, 49 – unter II.1.a) aa).

[10] Ländererlasse, FinMin. BW v. 27.11.1998 – 3 - S 3844/24, DStR 1999, 237; H 33 ErbStH 2011 – Stw.: Anzeigepflicht bei Bestattungsvorsorge-Treuhandkonten.

[11] Kien-Hümbert in Moench/Weinmann, § 33 ErbStG Rz. 4.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[13] Siehe aber nun abl. Jülicher in Troll/Gebel...