Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Rechtsbehelfe

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx

Rz. 72

^{^{[Autor/Stand]}} Gegen den Zerlegungsbescheid können sowohl der Steuerpflichtige als auch die betroffenen Gemeinden Einspruch einlegen.^{^[2]} Befugt, Einspruch einzulegen, ist aber nur derjenige, der geltend macht, durch den Zerlegungsbescheid beschwert zu sein (§ 350 AO). Der Steuerpflichtige ist beschwert, wenn die von ihm begehrte Änderung dazu führt, dass ein Zerlegungsergebnis entsteht, das durch Anwendung der Hebesätze zu einer niedrigeren Grundsteuer führt. Sind die Hebesätze der Gemeinden identisch, ist der Einspruch des Steuerpflichtigen mangels Beschwer nach § 358 Satz 2 AO als unzulässig zu verwerfen.^{^[3]}

Rz. 73

^{^{[Autor/Stand]}} Während Gemeinden nicht befugt sind, Steuermessbescheide anzufechten. Eine Rechtsbehelfsbefugnis besteht nach § 186 Nr. 2 AO nur im Zerlegungsverfahren.^{^[5]} Die Gemeinde ist beschwert, wenn sie einen höheren Zerlegungsanteil geltend macht. Das gilt auch, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Messbescheids bereits erhöht hat.^{^[6]} In diesem Fall ist die Rechtsbehelfsbefugnis jedoch wegen der sinngemäßen Anwendung des § 351 AO auf den Erhöhungsbetrag begrenzt.^{^[7]} Zerlegungsbescheide können nicht mit der Begründung angefochten werden, dass der Steuermessbetrag unrichtig festgesetzt worden sei.^{^[8]} Die Entscheidung des Steuermessbescheids als Grundlagenbescheids können nach § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Zerlegungsbescheids angegriffen werden. Während § 186 AO die Beteiligten für das Verwaltungsverfahren festlegt, ist im Einspruchsverfahren die Regelung des § 360 AO zu beachten, nach der diejenigen Beteiligten des Verwaltungsverfahrens notwendig beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden.^{^[9]} Das ist auch dann der Fall, wenn eine Gemeinde bislang erfolglos einen Anteil am Steuermessbetrag beansprucht.^{^[10]} Dagegen ist eine Gemeinde, die selbst keinen Anspruch geltend macht, nicht notwendig beizuladen.^{^[11]} Sind Gemeinden im Verfahren übergangen worden und haben diese nicht innerhalb der Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO einen Änderungsantrag gestellt, sind sie keine Beteiligten und daher auch nicht beizuladen.^{^[12]} Der Steuerpflichtige ist trotz seiner Beteiligtenstellung in dem Rechtsstreit einer Gemeinde mit dem FA nicht beizuladen, wenn seine Steuerschuld aufgrund identischer Hebesätze von dem anzuwendenden Zerlegungsmaßstab unabhängig ist.

Rz. 74

^{^{[Autor/Stand]}} Nach erfolglosem Einspruch besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Finanzgericht. Kläger können sowohl der Steuerpflichtige als auch die beteiligten Gemeinden sein.^{^[14]}