Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Rechtsentwicklung

Dipl.-Finw. (FH) Gerhard Bruschke

Rz. 6

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift des § 55 Abs. 1 bis 8 BewG ist mit dem BewG 1965^{^[2]} in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem im Wesentlichen unverändert in Kraft. Die Vorschrift lehnt sich an die Regelungen in § 45 Abs. 3 BewG 1934 an. Abs. 9 des § 55 BewG wurde durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften^{^[3]} rückwirkend zum 1.1.1964 in § 55 BewG aufgenommen.

Rz. 7

^{^{[Autor/Stand]}} Durch das Jahressteuergesetz 2007^{^[5]} wurden leichte Korrekturen am Gesetzestext vorgenommen. Die bisher in § 55 Abs. 4, 5 und 9 BewG verwandte Formulierung "vom Hundert" wurde durch das gebräuchlichere "Prozent" ersetzt. Eine materiell rechtliche Veränderung war damit nicht verbunden.

Rz. 8

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift ist unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung.

Rz. 9

^{^{[Autor/Stand]}} § 55 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer^{^[8]} nicht zu beachten, da § 142 Abs. 1 BewG keine ausdrückliche Verweisung auf diese Vorschrift enthält. Regelungen zur Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen finden sich hier in § 142 Abs. 2 Nr. 2 BewG. Diese Bestimmung ist jedoch obsolet geworden, da das BVerfG mit Entscheidung vom 23.6.2015^{^[9]} die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Grunderwerbsteuer rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat. Dem folgend hat der Gesetzgeber mit dem Steueränderungsgesetz 2015^{^[10]} vorgeschrieben, dass auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer die Ermittlung des Grundbesitzwertes ab dem 1.1.2009 nach den Vorschriften des sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes anzuwenden ist. Der ursprünglich nur für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.2009 eingefügte sechste Abschnitt des Bewertungsgesetzes (§§ 157 ff. BewG) enthält in § 163 Abs. 4 BewG detaillierte Bestimmungen zur Ermittlung des Wirtschaftswertes bei der forstwirtschaftlichen Nutzung.

Rz. 10

^{^{[Autor/Stand]}} Nachdem das BVerfG inzwischen auch die Grundlagen der Grundsteuer, nämlich die Einheitswerte des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat^{^[12]}, verliert auch § 55 BewG spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 seine Bedeutung. Zwar bezieht sich die genannte Entscheidung des BVerfG nicht explizit auf die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Im Rahmen einer bis zum Jahresende 2019 vorliegenden Neuregelung werden aber auch die Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe neu gefasst.^{^[13]} Die Regelung zur Bewertung forstwirtschaftlicher Betriebe findet sich jetzt allerdings mit einer anderen Schwerpunktsetzung in § 237 Abs. 3 BewG.