Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Rechtsentwicklung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Rz. 3

^{^{[Autor/Stand]}} § 10 GrStG blieb bis zur Grundsteuerreform^{^[2]} seit 1973 unverändert. Die Vorschrift geht auf § 7 GrStG 1951 zurück und fasst die dortigen Regelungen zusammen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 GrStG 1951 war der Eigentümer oder der Berechtigte Steuerschuldner. Das galt nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 GrStG 1951 bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch dann, wenn die Betriebsmittel oder Gebäude einen anderen als dem Grundstückseigentümer gehörten. § 7 Abs. 1 Nr. 3 GrStG 1951 enthielt, wie heute § 10 Abs. 2 GrStG, eine Regelung für das Erbbaurecht. In § 7 Abs. 2 GrStG 1951 war die Gesamtschuldnerschaft geregelt und § 7 Abs. 3 GrStG 1951 enthielt eine Regelung, wonach ein anderer Steuerschuldner ist, wenn der Steuergegenstand nicht dem Eigentümer, sondern diesem anderen zugerechnet worden ist. Diese Regelung nahm noch Bezug auf § 11 StAnpG, der inhaltlich § 39 AO entspricht. Durch die Formulierung in § 10 Abs. 1 GrStG 1973, wonach es auf die Zurechnung des Steuergegenstandes ankommt, ist dieser Bezug nicht mehr erforderlich. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen; Ausnahmen regelt § 39 Abs. 2 AO für alle Steuergesetze, einschließlich § 10 Abs. 1 GrStG.

Rz. 4

^{^{[Autor/Stand]}} Im Rahmen der Grundsteuerreform wurde § 10 GrStG geändert. § 10 Abs. 2 GrStG wurde gestrichen und der bisherige Abs. 3 zu Abs. 2.^{^[4]} Eine spezielle Regelung für das Erbbaurecht ist ab dem 1.1.2025 nicht mehr erforderlich. Nach § 244 Abs. 3 Nr. 1 BewG gelten künftig das Erbbaurecht zusammen mit dem dazugehörenden Grund und Boden als ein Grundstück (s. Rz. 35).^{^[5]} Ab dem 1.1.2025 wird nur noch ein Gesamtwert für diese wirtschaftliche Einheit aus Erbbaurecht und belastetem Grundstück gebildet (§ 261 Satz 1 BewG). Dieser Gesamtwert wird künftig allein dem Erbbauberechtigten zugerechnet (s. § 244 BewG Rz. 112).^{^[6]} Maßstab für die Grundsteuerberechnung ist künftig nicht mehr der Einheitswert. Daher nimmt § 10 Abs. 1 GrStG i.d.F. ab 1.1.2025 Bezug auf den Grundsteuerwert.^{^[7]}

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} § 40 Satz 2 und 3 GrStG sowie § 42 Abs. 4 GrStG enthalten bislang noch besondere Regelungen für die Steuerschuldnerschaft in den neuen Bundesländern. Diese Regelungen sind ab dem 1.1.2025 überflüssig. Der gesamte Abschnitt VI des GrStG, der weitere Sonderregelungen für die Grundsteuer in den neuen Bundesländern enthält, wurde im Zuge der Grundsteuerreform mit Wirkung ab 1.1.2025 aufgehoben.^{^[9]}