Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Rückforderungsrechte

1. Gesetzliche Rückforderungsrechte

Rz. 18

^{[Autor/Stand]} Der Rückfall von geschenktem Vermögen (bei irrtümlicher Annahme einer Schenkungsteuerpflicht infolge Todes des Beschenkten fehlt es schon am Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG).^[2] Ein solcher ist steuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (s. § 13 ErbStG Rz. 66 ff.), wobei jedoch Voraussetzung die Nämlichkeit des Geschenkten ist, während nach § 29 ErbStG entweder herauszugeben oder Ersatz zu leisten oder ein Wertausgleich herzustellen ist (§§ 531 Abs. 2, 812 ff., 818 BGB).

Gesetzliche Rückforderungsrechte sind:

• Rückerstattungsansprüche aus §§ 346 ff. BGB bei Rücktritt;
• Bereicherungsansprüche bei nichtigem oder wirksam angefochtenem Rechtsgeschäft nach §§ 119 ff., 142, 812 ff., 816 BGB, z.B. Rückforderung von staatlichen Subventionen, die gemeinschaftswidrig^[3] oder sonst nicht erlaubt sind;^[4]
• Rückforderung wegen Nichterfüllung einer Auflage nach § 527 BGB^[5] (s.a. Rz. 25);
• Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB;^[6] wobei bei Durchsetzung der Rückforderung § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eingreift. Wird das Rückforderungsrecht abgewendet, greift die Sondervorschrift von § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ein;^[7]
• Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach §§ 530, 531 Abs. 2 BGB;^[8]
• Rückgabe von Geschenken wegen nicht erfolgter Eheschließung nach § 1301 BGB ;
• Rückerstattung eingebrachten Vermögens bei Auflösung einer Gütergemeinschaft nach § 1478 BGB ;
• Rückgabe von Geschenken durch den Vorerben wegen Beeinträchtigung von Rechten des Nacherben gem. §§ 2103, 2112, 2113 BGB;^[9]
• Rückgängigmachung von den Vertragserben oder vermächtnismäßig bedachten Vermächtnisnehmer beeinträchtigenden Verfügungen gemäß § 2287Abs. 1 BGB^[10] oder § 2288 Abs. 2 BGB^[11];
• Abwendung von Herausgabeansprüchen des Pflichtteilsberechtigten nach § 2325 BGB oder § 2329 BGB (wohl eher ein Fall von § 10 Abs. 5 Nr. 2, s. Rz. 15 und 16);^[12]
• Anfechtungen nach dem Insolvenzrecht (§§ 129 ff. InsO)^[13] oder außerhalb des Insolvenzverfahrens;
• Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz (§ 3 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 1 AnfG);
• Schenkungsanfechtungen wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119, 123 BGB).

Rz. 19

^{[Autor/Stand]} Umstände, die erst nach der Ausführung der freigebigen Zuwendung eine Minderung oder sogar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben, bleiben unbeachtet.

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.09.2021

[2] FG München v. 19.8.2015 – 4 K 1647/13, s. ErbStB 2016, 6 (Esskandari/Bick).

[3] BFH v. 29.3.2006 – II R 15/04, BStBl. II 2006, 557.

[4] BFH v. 29.3.2006 – II R 68/04, BStBl. II 2006, 632.

[5] BFH v.17.2.1993 – II R72/90, BStBl. II 1993, 523.

[6] Siehe Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 11; sowie Reich in von Oertzen/Loose2, § 29 ErbStG Rz. 31.

[7] Reich in von Oertzen/Loose2, § 29 ErbStG Rz. 16.

[8] Siehe dazu Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 12 ff.

[9] Siehe Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 18; FG Düsseldorf v. 7.1.2009 – 4 K 2103/08 Erb (Wachter).

[10] Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 19.

[11] BFH v. 24.5.2000 – II R 62/97, ZEV 2001, 77 (Wachter).

[12] Siehe Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 20; s.a. Reich in von Oertzen/Loose2, § 29 ErbStG Rz. 17, 19.

[13] Zur Anfechtung von Scheingewinnen im Schneeballsystem nach § 134 Abs. 1 InsO s. BGH v. 22.4.2010 – IX ZR 163/09, DStR 2010, 1439; s. auch Hartmann, ErbStB 2010, 303.

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.09.2021

2. Vertragliche Rückforderungsrechte

Rz. 20

^{[Autor/Stand]} Das vertragliche Rückforderungsrecht muss bereits bei der Schenkung vereinbart worden sein (z.B. Schenkung unter Widerrufsvorbehalt,^[2] Rücktrittsrecht)^[3]. Die freiwillige nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerpflicht, sondern zu einer steuerpflichtigen Rückschenkung.^[4]

Üblich in der Praxis sind auch folgende Klauseln

• Tod des Erwerbers vor dem Schenker,
• Veräußerung des übergebenen Vermögens ohne Zustimmung des Schenkers,
• Notbedarf des Schenkers,
• grober Undank des Beschenkten.

Gestaltungstipp:

Besonders im Fall einer möglichen Insolvenz eines geschenkten Betriebsvermögens ist eine solche Klausel ratsam, denn die Insolvenz führt rückwirkend zum Wegfall der Steuerbegünstigung für die Übertragung des Betriebsvermögens.^[5]

Rz. 21

^{[Autor/Stand]} Verzichtet der Schenker später auf ein vertragliches Rückforderungsrecht ganz oder teilweise, so liegt darin keine weitere Schenkung (s. § 517 BGB ).

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.09.2021

[2] Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Zuwendung s. BFH v. 13.9.1989 – II R 67/86, BStBl. II 1989, 1034; zur Auswirkung bei wiederkehrenden Leistungen oder einem Nutzungsrecht gem. § 14 Abs. 2 BewG s. Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 27 ff. Bejaht man die Steuerpflicht einer Zuwendung unter Widerrufsvorbehalt, muss im Fall der Ausübung des Widerufs auch § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anwendbar sein. Meinke/Hannes/Holtz17, § 29 ErbStG Rz. 9.

[3] Zur Abgrenzung gegenüber Rückfallklauseln bei vorweggenommener Erbfolge gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG s. Geck in Kapp/Ebeling, § 29 ErbStG Rz. 32.

[4] S.a. Reich in von Oertzen/Loose2, § 29 Er...