Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / J. Doppelbesteuerung

I. Stand der DBA-Abkommen

Rz. 149

^{[Autor/Stand]} Derzeit geltende aktuelle Abkommen:^[2]

Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer (H E 21 ErbStH 2019)

Abkommen	Fundstelle BGBl. II		Fundstelle BStBl. I
mit/vom	Jg.	Seite	Jg.	Seite
Dänemark 22.11.1995	96	2565	96	1219
Frankreich 12.10.2006	07	1402	–	–
Griechenland 18.11.1910	(RGBl.) 1912	173	–	–
Schweden 14.7.1992	1994	686	1994	422
Schweiz 30.11.1978	1980	594	1980	243
Vereinigte Staaten 3.12.1980	1982	847	1982	765

Abkommen	Fundstelle BGBl. II		Fundstelle BStBl. I
mit/vom	Jg.	Seite	Jg.	Seite
in der Neufassung 21.12.2000	2001	5	2001	114
unter Berücksichtigung des Protokolls 14.12.1998	2000	1170	2001	110

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.04.2024

[2] BMF v. 22.1.2013, BStBl. I 2013, 163 (166).

II. Zustandekommen einer Doppelbesteuerung

Rz. 150

^{[Autor/Stand]} Aufgrund des Umstands, dass bei gebietsansässigen Erblassern, Schenkern oder Erwerbern die Bundesrepublik das Weltvermögen also einschließlich des Auslandsvermögens besteuert, kann es zu einer weiteren Besteuerung in einem anderen Staat kommen, sei es wiederum des Weltvermögens bzw. des im Ausland befindlichen Vermögens. Besonders krass ist dies, wenn in beiden Staaten die unbeschränkte Steuerpflicht eintritt, weil z.B. diese an den Wohnsitz des Erblassers anknüpft und dieser jeweils einen Wohnsitz in beiden Staaten hatte, oder der Erwerber hatte in einem Staat seinen Wohnsitz, der die unbeschränkte Steuerpflicht an den Erwerberwohnsitz anknüpft (nur daran: Japan, Spanien teilweise; oder auch: z.B. Deutschland und Österreich). Oder ein Heimatstaat greift auf das Weltvermögen seiner im Ausland lebenden Staatangehörigen zu (z.B. Griechenland und USA).

Rz. 151

^{[Autor/Stand]} Weitaus häufiger treffen jedoch unbeschränkte Steuerpflicht in einem Staat und beschränkte Steuerpflicht in einem andern Staat aufeinander, wenn z.B. dort ein Vermögensgegenstand belegen ist und wie in Deutschland als Inlandsvermögen besteuert wird.^[3]

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.04.2024

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.04.2024

[3] Weitere Gründe für ein Auftreten von Doppelbesteuerung s. Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, § 2 ErbStG Rz. 136 ff.

III. Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Rz. 152

^{[Autor/Stand]} Völkerrechtlich besteht keine Verpflichtung eines Staates, für eine Vermeidung der Doppelbesteuerung zu sorgen. Innerhalb der EU bestand zwar nach Art. 293 (ex 220) EGV eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Sie wurde jedoch nur teilweise erfüllt. Doppelbesteuerungsabkommen zur Schenkungsteuer gibt es nur mit Dänemark, Schweden und USA. Partiell gibt es noch Verständigungsprotokolle (z.B. mit der Schweiz).^[2] Derzeit besteht jedoch für die Mitgliedstaaten der EU keine Verpflichtung, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen und namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (s. § 21 ErbStG Rz. 60).^[3]

Gestaltungstipp:

Wohnsitz- oder Vermögensverlagerung bzw. Gründung einer inländischen Holdinggesellschaft durch einen inländischen Steuerpflichtigen, die die ausländischen Vermögenswerte hält. Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit ist die Einbringung des Vermögens in Stiftungen bzw. Trusts zugunsten der Familie des Stifters.^[4]

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.04.2024

[2] Siehe Eisele in Kapp/Ebeling, § 21 ErbStG Rz. 41 und 95.

[3] BFH v. 19.6.2013 – II R 10/12, BStBl. II 2013, 746.

[4] Siehe Thonemann, ErbStB 2011, 175 (179 ff.).

IV. Abschluss eines DBA

Rz. 153

^{[Autor/Stand]} Ein von der Bundesrepublik abgeschlossenes DBA ist ein völkerrechtlicher Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GG und geht deshalb den allgemeinen Regeln des ErbStG vor (§ 2 AO). Bisher sind von der Bundesrepublik nur wenige abgeschlossen worden (s. Aufstellung Rz. 149).

[Autor/Stand] Autor: Högl, Stand: 01.04.2024

V. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Rz. 154

^{[Autor/Stand]} Neben der einseitigen Maßnahme zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach § 21 ErbStG oder der Anerkennung ausländisch gezahlter Erbschaftsteuer als Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (str. wegen § 10 Abs. 8 ErbStG, s. § 10 ErbStG Rz. 256) sind in den DBA zwei unterschiedliche Methoden gebräuchlich. Einseitige Billigkeitsmaßnahmen im Wege des Erlasses nach § 163 AO oder § 227 AO zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung sieht das ErbStG nicht vor. Führt die Doppelbesteuerung jedoch zu einer übermäßigen konfiskatorischen Steuerbelastung, kann laut BFH-Urteil vom 19.6.2013^[2] eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein (s.a. § 21 ErbStG Rz. 60). Aufgrund eines vereinbarten Verständigungsverfahrens der beteiligten Staaten sind jedoch Billigkeitsentscheidungen (in seltenen Fällen) möglich.^[3]

Rz. 155

^{[Autor/Stand]} Die DBA mit Griechenland und der Schweiz (s. auch Art. 12 Abs. 3 DBA: Verständigungsverfahren bei Schenkungen) beziehen sich nur auf Erbschaftsteuer, nicht auf Schenkungsteuer.

Rz. 156

^{[Autor/Stand]} Bei der sog. Freistellungsmethode schränkt der Wohnsitzstaat zu Gunsten des Belegenheitsstaats sein Besteuerungsrecht ein. Er stellt im ausländischen Partnerstaat bel...