Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / P. Übermäßige Gewinnbeteiligungen (Abs. 6)

I. Ziel der Vorschrift

Rz. 531

^{[Autor/Stand]} § 7 Abs. 6 ErbStG wurde, zusammen mit § 7 Abs. 5 und 7 (Satz 1) ErbStG, im Zuge der Erbschaftsteuerreform 1974 kodifiziert.^[2] Der BFH vertrat in den Jahren zuvor den Standpunkt, dass der Anspruch eines Gesellschafters auf künftige Gewinnbeteiligung, als Rechtsfrucht der Mitgliedschaft i.S.d. § 99 Abs. 2 BGB,^[3] den Wert des Gesellschaftsanteils beeinflusst und dies auch im Falle der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft gilt, der dem Anteilserwerber eine im Verhältnis zu den Mitgesellschaftern übermäßige Gewinnbeteiligung vermittelt.^[4] Die hierbei anzuwendende Bewertungsmethode sei, so die Gesetzesbegründung,^[5]"kompliziert und wegen ihrer Abhängigkeit von den gemeinen Werten der einzelnen Gesellschafterrechte nur schwer zu praktizieren". Mit § 7 Abs. 6 ErbStG sollte deshalb die überhöhte Gewinnteilhabe fiktiv als selbständige Schenkung behandelt werden,^[6] um sie als zusätzliche Bereicherung ("weitere Vermögensbildungsmöglichkeit") neben dem geschenkten Gesellschaftsanteil "genauer und damit gerechter" zu erfassen. Anders als § 7 Abs. 5 ErbStG wurde die Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren nicht geändert.^[7]

Rz. 532

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.03.2021

[2] Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts v. 17.4.1974, BGBl. I 1974, 933.

[3] BGH v. 9.3.1981 – II ZR 173/80, NJW 1981, 1560; OLG München v. 8.8.2016 – 31 Wx 204/16, DStR 2016, 2000 (Rz. 12).

[4] BFH v. 29.11.1961 – II 282/58 U, BStBl. III 1962, 323; BFH v. 25.6.1969 – II 131/63, BStBl. II 1969, 653; BFH v. 27.10.1972 – II B 7/72, BStBl. II 1973, 14.

[5] BT-Drucks. VI/3418, S. 65.

[6] Man erinnerte hierbei ausdrücklich an die frühere Praxis des RFH (Urt. v. 19.6.1935 – IIIe A 23/35, RStBl. 1935, 1155), die der BFH ausdrücklich abgelehnt hatte; BFH v. 29.11.1961 – II 282/58 U, BStBl. III 1962, 323.

[7] Reg.-Entwurf v. 4.5.1972, BT-Drucks. VI/3418, S. 12; unverändert und ohne eigenständige Begründung von der damaligen SPD/FDP-Regierungskoalition in den 7. Bundestag erneut eingebracht, BT-Drucks. 7/78 v. 25.1.1973, S. 13, 45.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.03.2021

II. Maßgeblichkeit des gemeinen Werts

Rz. 533

^{[Autor/Stand]} Inzwischen wurde der gemeine Wert zum Regelmaßstab der Bewertung. Im Gegensatz zu § 7 Abs. 5 ErbStG (s.o. Rz. 504) befürchtet man allerdings keine Renaissance des § 7 Abs. 6 ErbStG, sondern fordert die Abschaffung der Vorschrift "bei nächster Gelegenheit".^[2] Vielleicht ist dies aber auch unnötig; sie könnte durch die mit dem ErbStRG 2009 geänderten Regelungen zur Anteilsbewertung überholt worden sein (lex posterior derogat lex priori). In Anbetracht des § 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG, dessen zwingende Anwendung der BFH jüngst betonte,^[3] lässt sich § 7 Abs. 6 ErbStG jedenfalls nicht mehr damit rechtfertigen, die Bewertung nach gemeinen Werten sei kompliziert und unpraktikabel (s.o. Rz. 531).

Rz. 534

^{[Autor/Stand]} Die Finanzverwaltung hat offiziell nun reagiert. Bei Schenkung einer bereits mit einem Gewinnübermaß ausgestatteten Beteiligung an einer Personengesellschaft kommt § 7 Abs. 6 ErbStG nicht zusätzlich zur Anwendung; die übermäßige Gewinnbeteiligung wird schon nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. b BewG berücksichtigt.^[5] Dies dürfte für alle einschlägigen Schenkungen gelten, die nach dem 31.12.2008 ausgeführt wurden.^[6] Auch der Gesellschafter, dem eine überhöhte Gewinnbeteiligung zeitgleich mit dem schenkweisen Erwerb seines Gesellschaftsanteils eingeräumt wird, muss wohl nicht mit einer Besteuerung nach § 7 Abs. 6 ErbStG rechnen.

Rz. 535

^{[Autor/Stand]} Ein eventuelles Gewinnübermaß beeinflusst in solchen Fällen über den Gewinnverteilungsschlüssel den gemeinen Wert des Gesellschaftsanteils (§ 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. b BewG) und damit den Steuerwert der geschenkten Beteiligung (§ 97 Abs. 1a Nr. 3 BewG). Er wird gesondert und einheitlich durch Bedarfswertbescheid festgestellt mit bindender Wirkung für die Steuerfestsetzung (s.o. Rz. 516). Die ertragsteuerliche Beurteilung der Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern, deren Beachtlichkeit einst hervorgehoben wurde,^[8] spielt nun keine Rolle mehr.^[9] Denkbar wäre dies allenfalls dann, wenn der Gesellschafter längerfristig eine mehr als 15%ige – ertragsteuerlich inakzeptable^[10] – Verzinsung des festgestellten Beteiligungswerts erzielen würde.^[11] Ob die Finanzverwaltung nur deshalb noch daran festhält, sich grundsätzlich der ertragsteuerlichen Betrachtung anzuschließen,^[12] bleibt abzuwarten. Sollte ein Schenkungsteuerfinanzamt in einem derartigen Fall tatsächlich eine zusätzliche Besteuerung nach § 7 Abs. 6 ErbStG vornehmen, überschreitet es womöglich die ihm seit Einführung des Bedarfsbewertungsverfahrens verbliebenen Kompetenzen (s. § 153 BewG Rz. 2).

Rz. 536

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.03.2021

[2] So Fischer in Fischer/Pahlke/Wachter7, § 7 ErbStG Rz. 521; wohl zustimmend Schuck in Viskorf/Schuck/Wälzholz, ErbStG/BewG6, § 7 ErbStG Rz. 210.

[3] BFH v. 17.6.2020 – II R 43/17, BFH/NV 2021,...