Dipl.-Finw. (FH) Gerhard Bruschke
1. Anwendung der für Steuerbescheide geltenden Vorschriften
Rz. 94
Über die Einheitsbewertung ergeht ein Feststellungsbescheid. Der auch in hier und in der Praxis gebrauchte Ausdruck "Einheitswertbescheid", ist der AO und dem BewG an sich fremd. Die AO spricht vielmehr vom "Feststellungsbescheid über einen Einheitswert". Beim Einheitswertbescheid handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, der für andere Bescheide bindend ist.
Rz. 95
Nach § 181 Abs. 1 AO sind auf die gesonderte Feststellung von Einheitswerten die Vorschriften über die Steuerfestsetzung sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet die grundsätzliche Gleichstellung von Feststellungsbescheid und Steuerbescheid. Feststellungsbescheide sind daher schriftlich zu erteilen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Dies gilt auch dann, wenn der Einheitswert auf 0 DM festgestellt wird. Der Feststellungsbescheid kann wie ein Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergehen. Für die Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, insbesondere die Änderung von Feststellungsbescheiden, gelten die §§ 172 bis 177 AO.
Rz. 96– 98
Einstweilen frei
2. Abgrenzung des Bewertungsgegenstandes
Rz. 99
Der Inhalt eines Feststellungsbescheids über den Einheitswert ergibt sich aus § 19 Abs. 1 und 3 BewG: Er muss Feststellungen über den Wert, die Art und die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes enthalten. Bewertungsgegenstand ist die wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 BewG. Vorbedingung jeder Bewertung ist damit die Abgrenzung der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit.
Rz. 100
Ein Einheitswertbescheid ist daher nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt i.S. des § 119 Abs. 1 AO, wenn er die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lässt. Ausreichend ist, wenn sich die Abgrenzung im Wege der Auslegung aus dem Zusammenhang mit einem weiteren Feststellungsbescheid ergibt. Die inhaltliche Bestimmtheit ist schon deshalb erforderlich, weil der Feststellungsbescheid über den Einheitswert nicht nur positive, sondern auch negative Feststellungswirkung hat. Die Feststellung ist z.B. auch darüber verbindlich, was nicht zu der vom Feststellungsbescheid betroffenen wirtschaftlichen Einheit gehört. Soweit die hinreichende Abgrenzung unterblieben ist, kann sie in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden, wenn die wirtschaftliche Einheit als solche erkennbar, nur ihre Grenzen nicht hinreichend bestimmt sind.
Rz. 101
Das Ergänzungsverfahren ist ein selbständiges Verwaltungsverfahren; dies gilt unabhängig davon, ob die bei der Feststellung des Grundbesitzwerts zu treffenden Einzelfeststellungen selbständige oder unselbständige Bestandteile jener Feststellung sind. Der Ergänzungsbescheid lässt den ergänzten Feststellungsbescheid unberührt, da durch ihn bereits getroffene Feststellungen weder geändert noch aufgehoben werden können. Hieraus folgt umgekehrt, dass auch ein geänderter ergänzter Feststellungsbescheid den Ergänzungsbescheid weder ändert noch ersetzt.
Rz. 102
Grundbesitz wird regelmäßig hinreichend genau durch die Angabe der Flurstücks-Nummer oder der postalischen Anschrift mit Hausnummer bezeichnet. Der Umfang lässt sich sodann aus dem Liegenschaftskataster entnehmen. Schwieriger kann dagegen die Bezeichnung der Abgrenzung von Betriebsgrundstücken sein, denn nach § 68 Abs. 2 BewG gehören Maschinen und Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, nicht zur wirtschaftlichen Einheit des Betriebsgrundstücks, fließen also nicht in den Einheitswert mit ein.
Rz. 103
Welche Anforderungen an die Kennzeichnung der Abgrenzung zu stellen sind, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalles ab. Es muss sichergestellt sein, dass aus dem Bescheid über den Einheitswert des Grundstücks die bei der Bewertung außer Betracht gebliebenen Grundstücks- oder Gebäudebestandsteile erkennbar sind, es sei denn, dass es sich wie z.B. bei Maschinen, aus der Sache ergibt, dass sie nicht zum Grundvermögen gehören. Widerstreitende Feststellungen sind ggf. über § 174 AO zu bereinigen.
Rz. 104– 106
Einstweilen frei.