Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , ErbStG § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe

Hans-Werner Högl

A. Allgemeines

I. Normzweck

Rz. 1

^{^{[Autor/Stand]}} Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person (zur Nacherbfolge s. Rz. 34) anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können und die progressive Steigerung des Steuersatzes nach § 19 ErbStG durch Zerlegung einer größeren Schenkung in mehrere Teilschenkungen vermieden werden könnte.^{^[2]}

Hinweis

Da nach Ablauf von zehn Jahren der persönliche Freibetrag wieder erneut zur Anwendung kommt, lohnt es sich oft mit einer weiteren Zuwendung zu warten, bis die Zehnjahresfrist verstrichen ist. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbstG) zu achten (s. Rz. 41).

Rz. 2

^{^{[Autor/Stand]}} § 14 ErbStG nimmt den vorhergehenden Einzelerwerben nicht den Charakter selbständiger steuerpflichtiger Vorgänge^{^[4]}, rollt bereits bestandskräftig gewordene Veranlagungen nicht wieder auf bzw. führt nicht zu einer nachträglichen Besteuerung der vorherigen Erwerbe.^{^[5]} § 14 ErbStG verändert nur die Steuerprogression für den letzten Erwerb.^{^[6]}

Rz. 3

^{^{[Autor/Stand]}} Stellt das Finanzamt bei Besteuerung des letzten Erwerbs erstmals noch nicht versteuerte Schenkungen fest oder ergeben sich Änderungen nach § 173 AO, so ist deren Besteuerung durch einen besonderen Schenkungsteuerbescheid nachzuholen (sofern noch nicht verjährt).^{^[8]} Besteuert das Finanzamt alle Erwerbe gleichzeitig durch einen zusammengefassten Steuerbescheid (Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheid), so muss dieser klar und bestimmt sein, ansonsten ist er rechtswidrig^{^[9]} oder gar nichtig.^{^[10]}

Rz. 4

^{^{[Autor/Stand]}} Erwerbe außerhalb des Zehnjahreszeitraums zum jeweils gegenwärtigen Erwerb bleiben unberücksichtigt. Ob innerhalb dieses Zeitraums die einzelnen Erwerbe nach § 169 ff. AO verjährt sind oder das Finanzamt das Recht zur Besteuerung verwirkt hat, ist für die Berechnung nach § 14 ErbStG unerheblich.^{^[12]} Bei der Berechnung der Zehnjahresfrist rückwärts wird der Tag der ersten Schenkung nicht mit eingerechnet.^{^[13]} § 108 Abs. 3 AO ist nicht anwendbar (s.a. Rz. 41).

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} Trat während des Zehnjahreszeitraums weder eine Rechtsänderung noch ein Steuerklassenwechsel (z.B. Heirat, Adoption) ein, so hat dies zur Folge, dass die einzelnen Erwerbe insgesamt so besteuert werden, als habe nur ein Erwerb stattgefunden.^{^[15]}