Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , ErbStG § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter

I. Allgemeines

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerbescheide sind solche Verwaltungsakte (§ 155 Abs. 1 Satz 2 AO). Sie müssen inhaltlich u.a. angeben, wer die festgesetzte Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide sind deshalb den in § 20 Abs. 1, 2 ErbStG benannten Steuerschuldnern bekannt zu geben – regelmäßig also den Erwerbern, bei Schenkungen ggf. dem Schenker. Abweichend hiervon schreibt § 32 ErbStG bewusst die Bekanntgabe von Erbschaftsteuerbescheiden an Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger vor^[2], allerdings nur "in den Fällen des § 31 Abs. 5 (und 6)^[3] ErbStG".

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Insolvenz und Erbschaftsteuer: Schlägt ein insolventer Steuerschuldner eine ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallene Erbschaft nicht aus, ist die entstandene Erbschaftsteuer als sog. Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen (s. auch § 31 ErbStG Anm. 13).^[5]

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[2] BFH v. 4.11.1981 – II R 144/78, BStBl. II 1982, 262; zur Rechtslage vor Geltung des § 32 ErbStG informativ BFH v. 20.10.1970 – II 167/64, BStBl. II 1970, 826.

[3] Siehe § 32 Abs. 2 Satz 1 ErbStG.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[5] BFH v. 5.4.2017 – II R 30/15, ZEV 2017, 666 m. Anm. Selker/Selker.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

II. Einzelheiten

1. Anwendungsbereich der Norm

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} § 31 Abs. 5 und 6 ErbStG verpflichtet Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und bestellte Nachlasspfleger nur dann zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn sie hierzu amtlich aufgefordert wurden (siehe § 31 ErbStG Anm. 18–21).^[2] Da ist es nur konsequent, dass sie nach Abgabe der Erklärung auch den Erbschaftsteuerbescheid erhalten.^[3] – Beachten Sie: Zur Bekanntgabe von Bedarfswertbescheiden fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung (hierzu § 154 BewG Anm. 54 f.; s. aber auch nachfolgend Anm. 16).^[4]

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} Dies gilt auch bei Nichtabgabe der Steuererklärung. Der BFH verlangt die Anwendung des § 32 ErbStG zwar stets bei Erfüllung der Erklärungspflicht.^[6] Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids bei Nichterfüllung der Erklärungspflichten durch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger gegenüber dem/den Steuerpflichtigen selbst vorzunehmen ist.^[7]

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Immerhin sind die genannten Personen über den Nachlass verfügungsberechtigt und haben deshalb für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen (§§ 34 Abs. 1, 35 AO – zur Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit siehe § 20 ErbStG Anm. 10). Gerade dieser Zweck wird aber in § 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ausdrücklich genannt und beeinflusst damit auch die Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG: "In den Fällen des § 31 Abs. 5 (und 6) ErbStG" ist daher so zu verstehen, dass Erbschaftsteuerbescheide grundsätzlich in allen Fällen einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung oder -pflegschaft dem Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger bekannt zu geben sind, unabhängig davon, ob sie zuvor eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben haben oder nicht.^[9] Konsequent sind sie deshalb auch Adressaten des Erbschaftsteuerbescheids, wenn der/die Erbe(n) bereits vor Anordnung der Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung oder -pflegschaft eine Steuererklärung abgegeben haben sollte(n).

Rz. 7– 8

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[2] BFH v. 11.6.2013 – II R 10/11, BStBl. II 2013, 924 = ErbStB 2013, 337 m. Komm. Hartmann.

[3] BFH v. 14.11.1990 – II R 255/85, BStBl. II 1991, 49; v. 14.11.1990 – II R 58/86, BStBl. II 1991, 52; Eisele in Kapp/Ebeling, § 32 ErbStG, Rz. 1.

[4] Siehe allerdings BFH v. 5.4.2017 – II R 30/15, ZEV 2017, 666. Danach soll die Bekanntgabe eines Bedarfswertbescheids gegenüber einem Nachlasspfleger als Vertreter unbekannter Erben wirksam sein.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[6] So auch BFH v. 5.12.1990 – II R 109/86, BStBl. II 1991, 181; v. 28.1.1998 – II R 40/95, BFH/NV 1998, 855.

[7] Wohl a.A. Eisele in Kapp/Ebeling, § 32 ErbStG, Rz. 13.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

[9] AE zu § 122 AO Tz. 2.13.4.1 Satz 3; vgl. auch BFH v. 14.11.1990 – II R 58/86, BStBl. II 1991, 52, mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung; nunmehr ausdrücklich für alle Erbschaftsteuer- und spätere -änderungsbescheide im Steuerfestsetzungsverfahren FG Münster v. 9.3.2017 – 3 K 258/15 Erb, EFG 2018, 141 m. Anm. Neu (das FA nahm die eingelegte Revision zurück).

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.04.2018

2. Wirkung der Bekanntgabe

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger sind als sog. Bekanntgabeadressaten^[2] des Erbschaftsteuerbescheids lediglich Zugangsvertreter^[3] der jeweiligen Erwerber. Zur Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Steuerschuldner (Inhaltsad...