Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , GrStG § 19 Anzeigepflicht

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx

Schrifttum:

Bräutigam/Weber, Die Grundsteuerreform geht in die Verlängerung – Von Bescheiden, möglichen Einspruchsverfahren und Anzeigepflichten, DStR 2023, 739; von Cölln, Anzeigepflichten für Immobilieneigentümer nach Abgabe der Grundsteuererklärung, NWB 2023, 1243; Eisele, Grundsteuerreform: Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1.1.2025 – Koordinierte Ländererlasse v. 22.6.2022, NWB 2022, 2190; Eisele, JStG 2022: Änderungen des Grundsteuergesetzes, NWB 2023, 674; Eisele/Wiegand, Grundsteuerreform 2022/2025, Herne 2020; Findeis, Die neue Grundsteuer- neue Pflichten am Jahresanfang, BB 2022, 2200;Geiger, GrStG, Kommentar, Loseblatt, München; Grootens, Grundsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., Herne 2022; Hubert, Die Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1.1.2025, StuB 2022, 681; Kühnold in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Loseblatt, Köln; Mannek, Die große Grundsteuer-Reform 2020, 2020; Roscher, GrStG, Kommentar (zitiert als Roscher eKomm); Roscher, GrStG-Kommentar, Erstkommentierung zum reformierten Grundsteuergesetz mit Bewertungsrecht v. 26.11.2019, Freiburg 2020 (zitiert als Roscher, GrStG-Reform); Schnitter, GrStG, eKommentar; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., München 2021; Wehrheim/Hohensträter, Problembereiche der Anzeigepflicht nach § 19 GrStG bei Eigentümerwechsel, BB 2005, 2665.

A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Regelungsgegenstand und Zweck

Rz. 1

^{^{[Autor/Stand]}} Aufgrund des erheblichen Informationsgefälles zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen statuiert das Steuerrecht weitreichende Mitwirkungspflichten.^{^[2]} Nach § 149 AO bestimmen die Steuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Für Grundstückseigentümer ergeben sich Erklärungs- und Anzeigepflichten für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach §§ 228, 229 BewG. Die Steuererklärungspflicht nach § 228 Abs. 1 BewG bezieht sich im Rahmen des dreigeteilten Besteuerungsverfahrens nur auf die Feststellung des Grundsteuerwertes. Anhand der Erklärung nach § 228 Abs. 1 BewG erlässt das Finanzamt den Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert nach § 219 BewG. In den nachfolgenden Verfahrensschritten sind keine gesonderten Steuererklärungspflichten vorgesehen.^{^[3]}

Rz. 2

^{^{[Autor/Stand]}} Das Grundsteuergesetz kennt keine eigene Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, weil die Gemeinden die Grundsteuer anhand des vom Finanzamt festgestellten Steuermessbetrags bzw. Grundsteuerwertes von Amts wegen ermitteln und die notwendigen Daten bereits vorliegen.^{^[5]}

Rz. 3

^{^{[Autor/Stand]}} Hat das Finanzamt einen Grundsteuerwert festgestellt, so entfaltet dieser nach § 182 Abs. 2 AO Dauerwirkung. Die Feststellungsbescheide binden auch den Rechtsnachfolger des Grundbesitzes. Bezüglich Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken, besteht eine Anzeigepflicht nach § 228 Abs. 2 BewG.^{^[7]}

Rz. 4

^{^{[Autor/Stand]}} Mangels Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung im Grundsteuergesetz und wegen der dinglichen Wirkung der Feststellungsbescheide soll § 19 GrStG sicherstellen, dass die Finanzbehörde trotzdem über den Wegfall eines grundsteuerrechtlichen Befreiungs- oder Begünstigungsgrundes informiert wird und die neue Kenntnis im Wege einer Neuveranlagung berücksichtigen kann.^{^[9]} Das gilt ab dem 1.1.2025 auch für den Wegfall der ermäßigten Steuermesszahl nach § 15 Abs. 2 bis 5 GrStG (s. Rz. 30 ff.).