Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 7 Grundsätze der Honorarabrechnung und Strategien zur Honorarabsicherung des Steuerberaters

Folgende Grundsätze sind unbedingt zu beachten:

• keine Honorarrückstände während des laufenden Mandats für steuerliche Tätigkeiten auflaufen lassen
• keine sanierende Beratungstätigkeit ohne schriftlichen Auftrag (warnende Hinweise müssen auch ohne Auftrag erfolgen)
• keine Tätigkeit, welche auch immer, ohne Vorschuss bzw. sofortiger Bezahlung nach erbrachter Leistung
• auf schriftlichen Honorarvereinbarungen bestehen (Steuerberatervergütungsverordnung erfasst viele Tätigkeiten nicht und wird auch dem Aufwand und Haftungsrisiko nicht gerecht)
• In der GmbH-Krise ist immer zu klären, wer der Auftraggeber ist: GmbH, Gesellschafterversammlung oder GmbH-Geschäftsführer privat (Problem: Interessenkollision)?
• In der Krise kann es sinnvoll sein, dass Dritte/Familienmitglieder für die Beratungsgebühren bürgen bzw. diese direkt übernehmen

Wichtig

Honorar als Bargeschäft

Der Steuerberater muss bei der Krisenberatung auf die besondere Absicherung seines Honorars achten, da bei der Entgegennahme von Honorar nach der Empfehlung zur Stellung eines Insolvenzantrags oder einer Beratung im Zusammenhang mit der angestrebten Vermeidung eines Insolvenzantrags die Anfechtung gem. §§ 130 ff. InsO droht.^[1]

Empfehlung: Ein sog. Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO^[2] kann nur nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden. Der Steuerberater darf also Gelder entgegennehmen, soweit diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit erbrachten Leistungen stehen, und dabei nicht die vorsätzliche Benachteiligungsgefahr anderer Gläubiger besteht. D. h., dass der Steuerberater für notwendige und sinnvolle Beratungsleistungen das angemessene Honorar Zug um Zug erhält, wobei entsprechende vertragliche Vereinbarungen genau einzuhalten sind. Das Wort "unmittelbar" ist dabei als "unbestimmter Rechtsbegriff" im Zweifel von einem Gericht auszulegen. Bisher haben die Gerichte einschließlich BGH eine Unmittelbarkeit noch angenommen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung maximal 30 Tage vergangen sind.^[3] Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs.^[4]

Zahlungen des Schuldners an den Steuerberater, die den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreiten, stellen eine teilweise inkongruente Deckung dar, wenn die getroffene Gebührenvereinbarung formunwirksam ist. Die teilweise Inkongruenz führt grundsätzlich dazu, dass die Zahlung insgesamt anfechtbar ist. Eine Beschränkung der Anfechtung auf den nicht angemessenen Teil der Vergütung kommt nur in Betracht, wenn im Übrigen eine werthaltige Leistung unter den Voraussetzungen eines Bargeschäfts vergütet wird.^[5]

Bargeschäftliche Zahlungen des Schuldners an einen Sanierungsberater erfüllen nicht die Voraussetzungen einer bargeschäftsähnlichen Lage.^[6]

Hat der im Rahmen der Sanierung tätige Rechtsanwalt das Mandat nicht von der später insolventen GmbH, sondern von den Geschäftsführern persönlich erhalten, liegen die Voraussetzungen eine Bargeschäfts gem. § 142 InsO nicht vor, da die anwaltliche Beratung als Gegenleistung nicht in das Vermögen der Gemeinschuldnerin fällt.^[7]

Vereinbart ein Schuldner mit seinem Drittschuldner, dass eine Zahlung auf ein treuhänderisch geführtes Fremdkonto einer Rechtsanwaltskanzlei geleistet wird, und vereinbaren der zahlungsunfähige Schuldner und der mandatsführende Rechtsanwalt dieser Kanzlei, welche Gläubiger noch Zahlungen erhalten sollen – darunter die beratende Kanzlei für ihr Honorar – kann der Insolvenzverwalter die Kanzlei unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in Anspruch nehmen. Erhält eine Rechtsanwaltskanzlei von einem entsprechend eingesetzten Fremdkonto Befriedigungen auf ihre Honorarzahlungen, liegen die Voraussetzungen für ein Bargeschäft nach § 142 Abs. 1 InsO nicht vor.^[8]

[1] BGH, Urteil v. 15.11.2012, IX ZR 205/11: Beweislastumkehr und Beweiserleichterung bei Nahestehen des Steuerberaters gem. § 138 InsO; Insolvenzanfechtung von Steuerberaterhonoraren: Ist der Anfechtungsgegner von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragt, kann er nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte; OLG Celle, Urteil v. 8.10.2015, 16 U 17/15; LG Frankfurt/M., Urteil v. 21.4.2015, 2-19 O 37/14; LG Berlin, Urteil v. 26.6.2014, 63 O 11/14.

[2] § 142 InsO wurde neu gefasst m. W. v. 5.4.2017 durch Gesetz v. 29.3.2017, BGBl I 2017 S. 654.

[3] BGH, Urteil v. 13.4.2006, IX ZR 158/05, ZInsO 2006, S. 712.

[4] BGH, Beschluss v. 27.9.2018, IX ZR 313/16, ZInsO 2018, S. 2519; BFG, Beschluss v. 26.9.2019, IX ZR 25/19, ZInsO 2020, S. 12; BGH, Urteil v. 18.7.2019, IX ZR 258/18, NZG 2019 S. 1355; BGH, Urteil v. 28.3.2019, IX ZR 7/18, ZInsO 2020, S. 18.

[5] OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.5.2017, I-12 U 55/16, ZInso 2017 S. 1680.

[6] BGH, Urteil v. 3.3.2022, IX ZR 78/20, NJW 2022 S. 2038.

[7] AG Do...