Ein Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache ist verfassungswidrig, wenn er
- keine zeitliche Eingrenzung enthält (Zeiträume der Steuerverkürzung),
- die Steuerarten nicht nennt oder
- die aufzufindenden Beweismittel nicht beschreibt.
In der Praxis erfüllen Durchsuchungsbeschlüsse die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen häufig nicht.[1]
Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.[2]
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung möglich
Sind die Steuerarten und Zeiträume im Durchsuchungsbeschluss nicht genannt, lässt sich später nicht feststellen, ob der Durchsuchungsbeschluss insoweit die Strafverfolgungsverjährung unterbrach.[3] Wenn nicht deutlich zu erkennen ist, worauf der Durchsuchungsbeschluss zielt, gilt der Grundsatz "in dubio pro reo".[4]
Verbleiben Zweifel daran, ob eine von mehreren Taten von der Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung erfasst wird, ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.
Bei Strafverfahren ist – spätestens in der mündlichen Hauptverhandlung – kritisch zu prüfen, ob ein Durchsuchungsbefehl tatsächlich die Strafverfolgungsverjährung im Hinblick auf die vorgeworfenen Zeiträume und Steuerarten unterbrochen hat. Immer wieder ergibt sich, dass für einzelne Jahre Verjährung eingetreten ist oder alsbald bevorsteht.
In der Praxis der Finanzbehörden wird häufig auch der Notwendigkeit nicht Rechnung getragen, dass im Durchsuchungsbeschluss auch tatsächliche Angaben bzgl. der vorgeworfenen Sachverhalte erforderlich sind und die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts nicht ausreichend ist.[5]
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