Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (II) ( ... / 1. Körperschaftsteuer

a) Steuerbefreiung einer Genossenschaft und eines Vereins

Genossenschaften und Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit, soweit sie Wohnungen herstellen oder erwerben und diese den Mitgliedern zum Gebrauch überlassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 1 KStG).

Die Steuerbefreiung ist aber ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus anderen als den zuvor genannten Tätigkeiten 10 % der gesamten Einnahmen übersteigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 2 KStG).

Die Steuerbefreiung "gefährdende" entgeltliche Stromlieferung? Die Steuerbefreiung kann bei Genossenschaften und Vereinen in Gefahr sein, wenn diese als Vermietende Strom gegen Entgelt an ihre Mietenden liefern.

Gesetzliche Überarbeitung der Steuerbefreiung: Der Gesetzgeber hat aufgrund dessen mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus vom 4.8.2019 (BGBl. I 2019, 1122) die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überarbeitet. Die zuvor genannte Grenze erhöht sich auf 20 %, wenn das Unternehmen Einnahmen

• aus der Lieferung von Strom aus Anlagen erzielt,
• für den es einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlages hat.

Beachten Sie: Das gilt aber nur, wenn das Unternehmen die Grenze allein durch diese Einnahmen überschreitet (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 3 KStG).

Zu den Einnahmen gehören auch

• Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung i.S.d. Energiewirtschaftsgesetzes sowie
• Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 4 KStG).

Anwendungszeitpunkt der Gesetzesänderung: Die Gesetzesänderung ist erstmals für den VZ 2019 anzuwenden (§ 34 Abs. 3b KStG).

b) Steuerbefreiung des Betriebs einer Photovoltaikanlage

Geltung des § 3 Nr. 72 EStG: Die Steuerbefreiung durch das JStG 2022 für Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage nach § 3 Nr. 72 EStG gilt auch bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften (§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG).

Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 2 KStG: Die Gesetzesänderung hat keine Auswirkungen auf die Voraussetzungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 2 KStG für die eigene Steuerbefreiung einer Körperschaft. Die Vorschrift stellt auf das Verhältnis

• der Einnahmen aus den in § 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 1 KStG nicht bezeichneten Tätigkeiten
• zu den gesamten Einnahmen

ab.^[1]

Sofern eine Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage erzielt, liegen Einnahmen aus einer nicht begünstigten Tätigkeit vor. Das die Einnahmen aus den anderen Tätigkeiten steuerpflichtig sein müssen, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen.

Beraterhinweis Die eigene Steuerbefreiung ist somit gefährdet, wenn die Einnahmen die Grenze von 20 % übersteigen.

[1] Vgl. Alber in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 5 Abs. 1 Nr. 10 Tz. 22.