Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren: Be ... / 11.1 Diskrepanz zwischen Anfangsverdacht und Nachweis

Anzahl und Entwicklung der Verurteilungen verdeutlichen den großen Unterschied zwischen dem Anfangsverdacht eines Steuerdelikts einerseits, der für eine Durchsuchungsmaßnahme ausreicht und in vielen Fällen angenommen werden kann und wird, sowie dem letztlich möglichen Nachweis andererseits, der zudem meist erst am Ende jahrelanger Ermittlungen steht (bzw. nicht steht). Bei der Nachweismöglichkeit wirkt sich – insbesondere bei Gericht – der Grundsatz "in dubio pro reo" aus. Zum anderen wird relevant, dass die Frage, ob wirklich alle Voraussetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung erfüllt sind, nicht einfach zu beantworten ist.^[1]

Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung (bundesweit)

1983	12.081	1991	8.680
1984	11.809	1992	8.502
1985	11.352	1993	8.016
1986	11.099	1994	7.927
1987	10.379	1995	7.853
1988	9.822	1996	7.881	davon Neue
1989	9.833	1997	7.843	Bundesländer
1990	9.102	1998	7.969	508
		1999	7.907	685
		2000	7.782	636
		2001	7.901	772

Diese Zahlen sind aus 2 Gründen besonders negativ zu bewerten: Einmal wurden Anfang der 90er Jahre in den neuen Bundesländern BuStra-Stellen und Steufa- Stellen eröffnet. Obwohl die Arbeitsergebnisse dieser zusätzlichen Dienststellen in die o. a. Bundesstatistik eingingen, änderte sich an dem traurigen Bild nichts. Darüber hinaus ist die arbeitsmäßige Überlastung der Verfolgungsorgane in Steuerstrafsachen zu berücksichtigen. Diese hat zur Folge, dass man den Umstand, dass ständig bedeutende Verkürzungsfälle eingestellt werden, dadurch ausgleicht, dass die Statistik mit "Kleinfällen" "aufpoliert" wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein nicht geringer Teil der obigen Verurteilungen "Klein- und Kleinstfälle" betrifft (z. B. Strafbefehl von 35 Tagessätzen á 30 EUR).^[2]

Das Datenmaterial wurde auch durch das BMF mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr veröffentlicht (zu den Gründen s. o.).

Diese Verwaltungspraxis ist jedoch wieder aufgenommen worden. Im Jahr 2018 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 57.523 Strafverfahren abgeschlossen. Unter den 21.014 Steuerstrafverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, sind 7.052 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag bis 25.000 EUR. In weiteren 481 Fällen erfolgte ein Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 11,4 Mio. EUR. Die 15.352 Einstellungen der Steuerstrafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen i. H. v. 57,9 Mio. EUR verbunden. Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden im gleichen Zeitraum 12.187 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.^[3]

Hinweis

Aufstockung der Steufa-Beamten

An diesem Befund würde sich allerdings auch nichts durch eine – von Steufa-Verantwortlichen kontinuierlich geforderte – Aufstockung des Steufa-Beamten-Apparats ändern. Die Schwächen sind – wie unter Tz. 2.2. dargelegt – struktureller Natur.

Letztlich handelt es sich eben auch im Strafverfolgungsbereich um Behörden; durch eine Mehrung des Beamtenapparats (und der dortigen Beförderungsstellen) ist keine Optimierung möglich.

[1] §§ 152 Abs. 2, 407 StPO.

[2] Kaligin, BB 2001 S. 2142; Kaligin, DStZ 2002 S. 323; Kaligin, Stbg 2002 S. 398.

[3] Monatsbericht des BMF, November 2019.