Stille Gesellschaft / 1 Gesellschaftsrecht

1.1 Gründung

1.1.1 Gesellschafter

Zur Gründung einer stillen Gesellschaft sind mindestens 2 Gesellschafter erforderlich. Auf der einen Seite ist dies der Geschäftsinhaber, auf der anderen Seite steht der stille Gesellschafter. Beide Gesellschafter können sowohl natürliche Personen, Personengesellschaften oder auch juristische Personen sein. Während der Inhaber des Handelsgewerbes die Kaufmannseigenschaft aufweist, muss der Stille nicht zwingend ein Kaufmann sein.

1.1.2 Gesellschaftsvertrag

Wie bei jeder Personengesellschaft erfolgt die Gründung durch Abschluss eines Vertrags – dem Gesellschaftsvertrag. Dessen wesentlicher Inhalt ist die Verpflichtung des stillen Gesellschafters, sich am Handelsgewerbe zu beteiligen, indem er eine bestimmte Vermögenseinlage in das Vermögen des Inhabers zu leisten hat. Als Einlage kommt neben einem Geldbetrag auch eine Sacheinlage in Betracht.

Der Gesellschaftsvertrag kann formlos geschlossen werden, empfohlen wird aber, den Vertrag schriftlich abzufassen. Der Gang zum Notar ist ggf. erforderlich, wenn z. B. als Einlage des Stillen die Einbringung eines Grundstücks vorgesehen ist; dann bedarf es nach § 311b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags.

Auch wenn in §§ 230 ff. HGB die wichtigsten Punkte gesetzlich geregelt sind, sollte der Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft zusätzliche Regelungen enthalten, damit den individuellen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Insbesondere sollte darin auch niedergelegt sein

• die vorgesehene Dauer der Gesellschaft,
• die Beteiligung am Gewinn bzw. Verlust des Handelsgewerbes,
• ggf. auch eine schuldrechtliche Beteiligung am Gesellschaftsvermögen^[1]
• Regelungen zur Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses,
• die Folgen beim Tod eines Gesellschafters
• sowie die Ermittlung eines Abfindungsguthabens.

[1] BFH, Beschluss v. 9.3.1994, VIII S 9/93, BFH/NV 1995 S. 28.

1.1.3 Kein Registereintrag

Für die Gründung einer stillen Gesellschaft ist kein Eintrag in das Handelsregister erforderlich bzw. möglich. Denn die stille Gesellschaft betreibt – anders als der Geschäftsinhaber – kein Handelsgewerbe. Auch führt sie keine Firma.

Ausnahme: Wird mit einer AG eine stille Gesellschaft eingegangen, besteht ausnahmsweise die Pflicht, dies beim Handelsregister anzumelden und eintragen zu lassen. Andernfalls wäre diese besondere Form eines Teilgewinnabführungsvertrags nicht wirksam.^[1]

[1] §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 294 AktG.

1.2 Rechtlicher Status

Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft. Als solche ist sie nicht rechtsfähig, kann nicht klagen oder verklagt werden. Eine stille Gesellschaft tritt nicht unter ihrem Namen auf und kann auch keine Rechte erwerben oder Verbindlichkeiten eingehen. Aus den geschäftlichen Handlungen des Betriebs ist allein der Inhaber berechtigt und verpflichtet.^[1] Nach außen tritt auch nur der Geschäftsinhaber als Handelnder auf, nur er hat die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung. Der Stille ist davon ausgeschlossen.

Achtung

Kein Einfluss auf die Geschäfte

Damit kann der Inhaber des Handelsgeschäfts grundsätzlich alle sog. betriebsgewöhnlichen Geschäfte allein vornehmen. Der stille Gesellschafter hat kein Recht zur Mitwirkung, die Geschäfte bedürfen auch nicht seiner Genehmigung. Allerdings kann entsprechend der gegebenen Vertragsfreiheit diese schwache Stellung des stillen Gesellschafters durch individuelle Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag gestärkt und z. B. ein partielles Mitwirkungsrecht vereinbart werden.

Anders als Außengesellschaften, wie z. B. eine Offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft, hat die stille Gesellschaft kein Gesellschaftsvermögen. Die vom Stillen geleistete Einlage geht in das Vermögen des Geschäftsinhabers über.

Der stille Gesellschafter ähnelt wirtschaftlich einem Darlehensgeber, der für sein Darlehen jedoch keinen festen Zinssatz, sondern eine gewinnabhängige Vergütung erhält, sog. partiarisches Darlehen.^[2] Der Unterschied zu einem Darlehensverhältnis besteht darin, dass der Stille – anders als ein reiner Darlehensgeber – zusammen mit dem Inhaber des Betriebs ein gemeinsames Ziel verfolgt.

[1] § 230 Abs. 2 HGB.

[2] BFH, Urteil v. 21.6.1983, VIII R 237/80, BStBl 1983 II S. 563; BFH, Urteil v. 8.3.1984, I R 31/80, BStBl 1984 II S. 623.

1.3 Beteiligung am Ergebnis

Das Gesetz sieht für den stillen Gesellschafter "einen den Umständen nach angemessenen Anteil" vor.^[1] Da diese Regelung sehr vage ist, sollte die Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis unbedingt im Gesellschaftsvertrag konkret geregelt werden.

[1] § 231 Abs. 1 HGB.

1.3.1 Laufendes Ergebnis

Die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn oder Verlust ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesellschaftsvertrag. Darin wird vereinbart, ob der Stille nur am Gewinn beteiligt ist, oder ob er auch in Verlustjahren einen Anteil am Ergebnis zu tragen hat. Beides ist möglich und kann frei vereinbart werden, jedoch ist die Verlustbeteiligung auf die Höhe der Einlage begrenzt.^[1] Neben einer Gewinnbeteiligung kann auch eine garantierte Mindestverzinsung vereinbart werden, die in Verlustjahren zum Tragen kommt.

Die Ergebnisermittlung erfolgt auf Basis der Gewinnermittlu...