Stille Gesellschaft / 3 Gewerbesteuer

3.1 Typisch Still

Bei der typisch stillen Gesellschaft unterliegt nur der Inhaber des Handelsgeschäfts mit seinem Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Das Entgelt an den typisch stillen Gesellschafter ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1c GewStG hinzuzurechnen; dies gilt unabhängig von der gewerbesteuerlichen Behandlung beim Empfänger.

Praxis-Beispiel

Hinzurechnungen typisch Still

Am Gewerbebetrieb des Inhabers A ist der B typisch still beteiligt. B erhält als Vergütung einen Betrag i. H. v. 260.000 EUR. Daneben hat A für ein Bankdarlehen noch 104.000 EUR als Zinsen bezahlt. Nach der jeweiligen Buchung als Betriebsausgabe verbleibt A ein Gewinn i. H. v. 220.000 EUR.

Der Gewerbeertrag des A ermittelt sich wie folgt:

Gewinn aus Gewerbebetrieb		220.000 EUR
Hinzurechnungen
§ 8 Nr. 1a GewStG	104.000 EUR
§ 8 Nr. 1c GewStG	260.000 EUR
	364.000 EUR
./. Freibetrag	200.000 EUR
verbleiben	164.000 EUR
	davon 25 %	+ 41.000 EUR
Zwischensumme		261.000 EUR
./. Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)		./. 24.500 EUR
Gewerbeertrag		236.500 EUR

Liegt eine Verlustübernahme durch den stillen Gesellschafter vor, führt dies zu einer negativen Hinzurechnung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags.^[1]

[1] BFH, Urteil v. 28.1.2016, I R 15/15, BStBl 2017 II S. 62.

3.2 Atypisch Still

Liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, wird es etwas exotisch:

Objekt der Gewerbesteuer und Träger der Gewerbesteuerpflicht ist die Mitunternehmerschaft, dagegen ist Subjekt der Gewerbesteuer der Inhaber des Handelsgeschäfts. Daraus folgt, dass der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinn der Mitunternehmerschaft der Ermittlung des Gewerbeertrags zugrunde gelegt wird. Darin ist bereits der Gewinnanteil des atypisch Stillen enthalten, sodass keine weitere Hinzurechnung erforderlich wird.

Praxis-Beispiel

Hinzurechnungen atypisch Still

Am Gewerbebetrieb des Inhabers A ist der B atypisch still beteiligt. B erhält einen Gewinnanteil i. H. v. 260.000 EUR. Daneben hat A für ein Bankdarlehen noch 104.000 EUR als Zinsen bezahlt. Der verbleibende handelsrechtliche Gewinn des A beläuft sich auf 220.000 EUR.

Der Gewerbeertrag der Gesellschaft A & atypisch B ermittelt sich wie folgt:

Gewinn aus Gewerbebetrieb
Handelsrechtlicher Gewinn des A			220.000 EUR
Gewinnanteil des atypisch stillen B			+ 260.000 EUR
Steuerlicher Gewinn			480.000 EUR
Hinzurechnungen
§ 8 Nr. 1a GewStG	104.000 EUR
§ 8 Nr. 1c GewStG	0 EUR
	104.000 EUR
./. Freibetrag	200.000 EUR
verbleiben	0 EUR
	davon 25 %		+ 0 EUR
Zwischensumme			480.000 EUR
./. Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)			./. 24.500 EUR
Gewerbeertrag			455.500 EUR

Anhand eines Vergleichs der beiden Beispiele zeigt sich deutlich die negative Folge bei der Gewerbesteuer, die sich für eine atypisch stille Gesellschaft gegenüber einer typisch stillen Gesellschaft ergibt.

Dieser Nachteil beträgt im Beispiel bei einem durchschnittlichen Hebesatz der Gemeinde immerhin ca. 30.000 EUR. Diese Mehrbelastung mit Gewerbesteuer wird jedoch nahezu vollständig kompensiert durch die Steuerermäßigung des § 35 EStG und die damit verbundene Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und damit einer etwa gleich hohen Minderung der Einkommensteuerschuld.

3.3 Steuerersparnis für GmbH

Eine GmbH + atypisch Still als Personengesellschaft bzw. steuerliche Mitunternehmerschaft kann den Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG nutzen. Der Gewerbeertrag mindert sich dadurch um 24.500 EUR. Dieser Freibetrag steht einer GmbH nicht zu, sodass sich allein aus der Kombination mit einer atypisch stillen Gesellschaft eine jährliche Gewerbesteuerersparnis zwischen 3.000 und 3.600 EUR ergibt.

Die Gewerbesteuerersparnis lässt sich noch weiter steigern. Ausgangspunkt ist, dass eine stille Beteiligung nur an einem Teil des Handelsgewerbes vereinbart werden kann bzw. dass die Aufnahme mehrerer stiller Gesellschafter zu mehreren stillen Gesellschaften führt. Dadurch kann auch der Freibetrag mehrfach in Anspruch genommen werden.^[1]

[1] BFH, Urteil v. 6.12.1995, I R 109/94, BStBl 1998 II S. 685.

3.4 Formelles

Da es sich bei der atypisch stillen Gesellschaft um eine Innengesellschaft handelt, kann diese nicht Subjekt der Gewerbesteuer sein. Deshalb ist die Mitunternehmerschaft auch nicht Empfänger des Gewerbesteuerbescheids.^[1] Dies gilt unabhängig davon, welche Rechtsform der Inhaber des Handelsgeschäfts hat.

Die Bescheide werden dem Inhaber des Handelsgeschäfts bekannt gegeben,^[2] umfassen aber inhaltlich den Gewerbeertrag für die Mitunternehmerschaft.

[1] BFH, Urteil v. 12.11.1985, VIII R 364/83, BStBl 1986 II S. 211.

[2] BFH, Beschluss v. 20.12.2012, IV B 141/11, BFH/NV 2013 S. S. 574.