Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit / II. Besondere Wertansätze

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Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	50 %^{^[1]} der rückständigen Steuerbeträge, jedoch nicht mehr als 500.000 EUR
Abrechnungsbescheid	Höhe des streitigen Steueranspruchs Bei Streit über die Zahlungsverjährung Nennbetrag sämtlicher Forderungen (einschließlich Nebenleistungen^{^[2]}) Erteilung eines Abrechnungsbescheides als solchen: Auffangstreitwert
Akteneinsicht	Auffangstreitwert^{^[3]}
Anhörungsrüge	Gerichtsgebühr beträgt streitwertunabhängig 60 EUR, sofern die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird
Arrestanordnung	50 % der Arrestsumme^{^[4]}
Aufrechnung	bei Streit um den Bestand bzw. die Höhe der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung: streitige Gegenforderung^{^[5]} bei Streit nur um die Zulässigkeit der Aufrechnung: 10 % der zur Aufrechnung gestellten Steuerforderung^{^[6]}
Ausfuhrerstattung	Ausfuhrnachweis: Auffangstreitwert Fristverlängerung hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten: Auffangstreitwert Gewährung: beantragter Erstattungsbetrag Rückforderung: streitiger Rückforderungsbetrag Sanktion: streitiger Sanktionsbetrag Vorfinanzierung bzw. Vorauszahlung: beantragter Vorfinanzierungs- bzw. Vorauszahlungsbetrag ohne Berücksichtigung der Sicherheitsleistung
Auskunftsbegehren	Auffangstreit- Sanktion: streitiger Sanktionsbetrag - Vorfinanzierung bzw. Vorauszahlung: beantragter Vorfinanzierungs- bzw. Vorauszahlungsbetrag ohne Berücksichtigung der Sicherheitsleistungwert, sofern das konkrete Interesse des Klägers an der Auskunftserteilung nicht bestimmbar ist^{^[7]}
Aussetzung des Verfahrens	Bestimmung des Streitwerts nach allgemeinen Grundsätzen
Aussetzung der Vollziehung	s. I.8
Aussetzungszinsen	s. I.4
Außenprüfung	Anfechtung der Prüfungsanordnung oder einzelner Prüfungsmaßnahmen: 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern^{^[8]}; Streit um die Pflicht zur Durchführung einer Schlussbesprechung: 10 % der steuerlichen Auswirkungen der zu besprechenden Sachverhalte^{^[9]}; bei Fehlen geeigneter Schätzungsgrundlagen Auffangstreitwert^{^[10]}. Ist die (Zoll)prüfung bei Erhebung der Klage noch nicht abgeschlossen, bestimmt sich der Streitwert ebenfalls nach dem Auffangwert^{^[11]}
Beiladung	Eine Beiladung wirkt sich auf den Streitwert des Verfahrens nicht aus; auch wird für den Beigeladenen grundsätzlich kein gesonderter Streitwert festgesetzt
Bescheidungsklage	50 % des für eine Verpflichtungsklage anzusetzenden Wertes^{^[12]}
Bewertungsgesetz	Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer: 10 %, 20 % bzw. 25 % der Wertdifferenz bei Grundstückswerten <= 600.000 EUR, <= 13.000.000 EUR bzw. > 13.000.000 EUR^{^[13]} - Einheitswertbescheid: das Sechsfache der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung^{^[14]}
Duldungsbescheid	Höhe der zugrunde liegenden Forderung, maximal aber Wert des Vollstreckungsgegenstandes^{^[15]}
Eigenheimzulage	Wert der Eigenheimzulage über den gesamten streitigen Förderzeitraum^{^[16]}
Einfuhrumsatzsteuer	streitiger Einfuhrumsatzsteuerbetrag; dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist
Einkommensteuer	Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Steuerbetrag; sog. Folgesteuern, die nicht ebenfalls ausdrücklich angefochten sind, auch Gewerbesteuer, bleiben außer Betracht - Verlustfeststellung (§ 10d EStG): 10 % des streitigen Verlustes, sofern die konkreten steuerlichen Auswirkungen nicht bestimmbar sind^{^[17]}, eine ggf. mitangefochtene ESt-Festsetzung auf Null erhöht den Streitwert des Verfahrens nicht^{^[18]}
Einspruchsentscheidung	Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung: Auffangstreitwert, maximal Höhe der streitigen Steuerforderung isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung: Wert des der Einspruchsentscheidung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes
einstweilige Anordnung	s. I.9
Energiesteuer	Abgabe: streitiger Abgabenbetrag Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen: Durchschnittlicher jährlicher Nutzen der Vergünstigung, teilweise werden die bei Einreichung der Klage bereits fälligen Beträge hinzugerechnet Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen: Auffangstreitwert Vergütung: Betrag der streitigen Vergütung
Erlass	begehrter Erlassbetrag
Erzwingungsgeld	angedrohter bzw. festgesetzter Betrag
Fälligkeit einer Steuerforderung	10 % der Steuerforderung, sofern diese nach Grund und Höhe unstreitig ist
fehlende Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65 FGO)	grundsätzlich Auffangstreitwert, höchstens jedoch Höhe der festgesetzten Steuer; regelmäßig wird der Wert nicht je Verfahren, sondern je Streitgegenstand angesetzt
Feststellungsbescheid	einheitliche u. gesonderte Feststellung: s. I.12 gesonderte Feststellung: s. I.13
Fortsetzungsfeststellungsklage	wie eine auf das gleiche Ziel gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage^{^[19]}
Freistellungsbescheinigung	nach § 44a Abs. 5 EStG: das Dreifache des auf Seiten des Steuerpflichtigen ohne die Bescheinigung eintretenden Zinsverlusts nach § 48b Abs. 1 EStG: 10 % der Abzugssteuer nach § 50d Abs. 2 ES...

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