Tabaksteuerverordnung / § 13 Registrierter Empfänger

(1) Die Erlaubnis als registrierter Empfänger nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes ist nur Personen zu erteilen, die Tabakwaren mit vorschriftsmäßigen Steuerzeichen empfangen wollen, es sei denn, der Empfang erfolgt im Rahmen einer steuerfreien Verwendung.

(2)^{[1] 1}Wer als registrierter Empfänger nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ²Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.	ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,

2.	eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der Tabakwaren.

³Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(2) ¹Wer als registrierter Empfänger (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ²Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.	ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

2.	ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,

3.	eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der Tabakwaren.

³Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

(3) ¹Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.^[2] [Bis 30.06.2021: Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.] ²Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[3]Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4)^{[4] 1}Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. ²Mit der Erlaubnis wird für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. ³Werden Tabakwaren ohne Steuerzeichen empfangen, ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. ⁴§ 7 Satz 2 sowie § 19 gelten entsprechend. ⁵Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

Bis 30.06.2021:

(4) ¹Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch^[5] [Bis 31.12.2020: schriftlich] unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. ²Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. ³Werden Tabakwaren ohne Steuerzeichen empfangen, ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. ⁴§ 7 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ⁵Die Erlaubnis kann befristet werden.

(5) Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[6]Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Tabakwaren als in dessen Betrieb aufgenommen gelten, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.

(6) ¹Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über die in seinen Betrieb aufgenommenen Tabakwaren zu führen. ²Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³Werden die Tabakwaren zu den in § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f des Gesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 46 Absatz 1, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 46 Absatz 3. ⁴Die in den Betrieb aufgenommenen Tabakwaren sind vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.

(7)^[7] Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(7) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse und bei der Änderung des vorgelegten Sortenverzeichnisses gilt § 8 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 9 entsprechend.

(8)^{[8] 1}Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter Angabe der Menge sowie des Versenders der Tabakwaren nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ²Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. ³Das Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über die aufgenommenen Tabakwaren verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erfo...