Teil H Umsatzsteuerliche Auswirkungen / 3.3.1 Rechtslage bis 30.06.2021

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen.

Wenn ein deutscher Unternehmer eine Warensendung in das VK ausführt, die keine innergemeinschaftliche Lieferung ist, bestimmt sich daher unabhängig von der Frage, ob der Lieferant oder der Kunde den Warentransport beauftragen, der Lieferort nach den allgemeinen Grundsätzen und liegt daher am Beginn der Beförderung oder Versendung und mithin in Deutschland (vgl. § 3 Abs. 6 UStG).

Praxis-Beispiel

Beispiel

Der deutsche Autoteilehändler Müller KG wird von einem britischen Kunden gefragt, ob er ihm ein Ersatzteil für einen VW Golf I mit Verkaufspreis netto 100 EUR in das VK schicken könnte. Die Müller KG versendet nur gelegentlich Teile in andere Staaten und hat im entsprechenden Kalenderjahr im VK keine weiteren Kunden. Die Lieferung ist in Deutschland umsatzsteuerbar und mit 19 % deutscher Umsatzsteuer abzurechnen. Es besteht keine Registrierungspflicht im VK.

Allerdings entschied sich der Unionsgesetzgeber für eine abweichende Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip, wenn entsprechende Lieferungen ein größeres Volumen ausmachten, oder wenn es sich um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte. Die zugrunde liegenden Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Versandhandel setzen für die Anwendung zunächst voraus, dass der Versand der Ware in einen anderen Mitgliedstaat durch den Lieferer oder für dessen Rechnung stattfindet (vgl. Art. 33 MwStSystRL).

Bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (d. h. insbesondere Produkte wie Bier, Branntwein, Benzin) verlagert sich nach dieser Spezialvorschrift der umsatzsteuerliche Lieferort immer in den Bestimmungsmitgliedstaat (vgl. Art. 34 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL). Der Lieferant ist daher verpflichtet, sich lokal für Mehrwertsteuerzwecke zu registrieren und mit Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes abzurechnen.

Bei anderen Warenlieferungen ist weitere Bedingung, dass der Lieferant entweder die vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassene sogenannte Lieferschwelle (i. d. R. 100.000 EUR pro Kalenderjahr oder Äquivalent in Landeswährung, mit optionaler Schwelle von nur 35.000 EUR bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen) überschreitet oder freiwillig auf deren Anwendung verzichtet (vgl. Art. 34 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 4 MwStSystRL). Auch in diesen Fällen besteht eine lokale Mehrwertsteuerpflicht. Deutschland hat die unionsrechtlichen Vorgaben in § 3c UStG umgesetzt. Die relevante Lieferschwelle in Deutschland beträgt 100.000 EUR.

Praxis-Beispiel

Beispiel

Der deutsche Versandhändler Brunnen GmbH betreibt einen Onlineshop, in dem Kunden aus allen EU-Staaten Waren bestellen können. Der Umsatz im VK beträgt i. d. R. mindestens 1 Mio. EUR. Die Brunnen GmbH musste sich im VK umsatzsteuerlich erfassen lassen und besitzt eine britische Umsatzsteuernummer. Sie gibt lokal Umsatzsteueranmeldungen nach britischem Recht ab. Wenn nun ein britischer Kunde eine Sendung bei der Brunnen GmbH bestellt und den Versand in das VK beauftragt, muss die Brunnen GmbH prüfen, welcher britische Steuersatz anzuwenden ist, und entsprechend britische Umsatzsteuer abrechnen, anmelden und abführen.