Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen

Kommentar

Das Urteil des BFH vom 11.11.2004^[1] zur Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen mit folgender Maßgabe anzuwenden:

• Statt eines nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. c UStG steuerbefreiten Umsatzes für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung von Leitungsrechten und verschiedener zusätzlicher umsatzsteuerpflichtiger Hauptleistungen, die auch der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen können, ist nur noch eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerbefreite einheitliche Leistung anzunehmen, die den Vorsteuerabzug insgesamt ausschließt.
• Entschädigungen für die Überlassung von Teilen eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks sind kein Entgelt für eine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende Leistung.
• Sofern sich Unternehmer auf entgegenstehende Regelungen des BMF-Schreibens vom 4.5.1987^[2] berufen, wird dies für vor dem 1.1.2007 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet.

Diese Grundsätze gelten auch bei der Überlassung von Grundstücken zum Verlegen von Erdleitungen sowie für Autobahn- und Eisenbahntrassen, außerdem bei Zahlungen im Rahmen von Unternehmensflurbereinigungen.

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF-Schreiben vom 18.10.2005, IV A 5 – S 7100 – 148/05

[1] Vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 30/04, INF 2005, S. 211

[2] Vgl. BMF-Schreiben vom 4.5.1987, IV A 2 – S 7100 – 45/87, BStBl I 1987, S. 397