BMF, Schreiben v. 24.5.2017, III C 2 - S 7200/13/10002
Bezug: Erörterung der Umsatzsteuer-Referatsleiter USt II/17 vom 25. – 27.4.2017
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bei dem der Kommune im Rahmen des Abschlusses eines Konzessionsvertrags durch den Netzbetreiber bzw. Netzeigentümer eingeräumten Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) handelt es sich um ein (zusätzliches) Entgelt für die Überlassung einfacher oder ausschließlicher Wegerechte durch die Kommune an den Netzbetreiber bzw. Netzeigentümer.
Diese umsatzsteuerrechtliche Würdigung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte” vereinbart werden darf.
Zivilrechtlich handelt es sich um eine einheitliche Leistung für den Erhalt der Konzession.
Umsatzsteuerlich gilt dies gleichermaßen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV beschreibt einen zusätzlichen Geldanspruch der Gemeinde, der nach den in dieser Vorschrift genannten Grundsätzen zu berechnen ist.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Netzbetreiber die Zahlung der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV vereinbarten Gegenleistung an die Kommune nicht direkt vornimmt, sondern mit deren Zustimmung auf den Energielieferanten überträgt, wo sie mit dem von der Kommune geschuldeten Entgelt für die Energielieferung verrechnet wird. Es handelt sich vielmehr um eine besondere Form des von den Vertragspartnern gewählten Zahlungsweges, die weder einen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage des Vertrags für den Netzzugang, noch für die Energielieferung hat.
Für eine Zurechnung der vereinbarten Zahlung zu einem Vertrag über die Netznutzung oder die Stromlieferung als Minderung der dortigen Bemessungsgrundlage bleibt angesichts der obigen Ausführungen kein Raum.
Ich bitte daher um Verständnis, dass aus Sicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine Nichtbeanstandungsregelung für eine abweichende Behandlung in der Vergangenheit sowie eine Übergangsregelung nicht gerechtfertigt sind.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Abdruck dieses Schreibens erhalten und werden ihre nachgeordneten Bereiche entsprechend unterrichten.
Normenkette
KAV § 3 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 10 Abs. 1