UStR 2005 / 42j. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

(1) ¹§ 3c UStG regelt den Lieferungsort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände – ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Absatz 2 und 3 UStG – in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. ²Abweichend von § 3 Absatz 6 bis 8 UStG ist die Lieferung danach in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. ³Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss.

(2) ¹Zu dem in § 3c Absatz 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. ²Die in § 3c Absatz 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Absatz 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 15a Absatz 2). ³Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis – unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle – entsprechend abzugrenzen. ⁴Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen:

Belgien:	11 200,00	€
Dänemark:	80.000,00	DKK
Estland:	160 000,00	EEK
Finnland:	10 000,00	€
Frankreich:	10 000,00	€
Griechenland:	10 000,00	€
Irland:	41 000,00	€
Italien:	8 263,31	€
Lettland:	7 000,00	LVL
Litauen:	35 000,00	LTL
Luxemburg:	10 000,00	€
Malta:	10 000,00	€
Niederlande:	10 000,00	€
Österreich:	11 000,00	€
Polen:	10 000,00	€
Portugal:	8 978,36	€
Schweden:	90.000,00	SEK
Slowakei:	420 000,00	SKK
Slowenien:	10 000,00	€
Spanien:	10 000,00	€
Tschechien:	10 000,00	€
Ungarn:	10 000,00	€
Vereinigtes Königreich:	55 000,00	GBP
Zypern:	6 000,00	CYP

(3) ¹Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. ²Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen:

Belgien:	35 000,00	€
Dänemark:	280.000,00	DKK
Estland:	550 000,00	EEK
Finnland:	35 000,00	€
Frankreich:	100 000,00	€
Griechenland:	35 000,00	€
Irland:	35 000,00	€
Italien:	27 888,67	€
Lettland:	24 000,00	LVL
Litauen:	125 000,00	LTL
Luxemburg:	100 000,00	€
Malta:	35 000,00	€
Niederlande:	100 000,00	€
Österreich:	100 000,00	€
Polen:	35 000,00	€
Portugal:	31 424,27	€
Schweden:	320.000,00	SEK
Slowakei:	1 500 000,00	SKK
Slowenien:	35 000,00	€
Spanien:	35 000,00	€
Tschechien:	35 000,00	€
Ungarn:	35 000,00	€
Vereinigtes Königreich:	70 000,00	GBP
Zypern:	20 000,00	CYP

³Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. ⁴Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat. ⁵Die Verlagerung des Lieferungsorts nach § 3c Absatz 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird.