Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 lit. a EStG: Erzielt die Kapitalgesellschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen, so können diese einer vollumfänglichen Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG unterliegen. Voraussetzung ist, dass es sich um Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 lit. a EStG handelt – wobei hier insbesondere Dividendeneinkünfte hervorzuheben sind.[69]
Beteiligungsschwelle: Ein weiteres Tatbestandserfordernis ergibt sich aus § 8b Abs. 4 S. 1 KStG, wonach eine mindestens 10%ige Beteiligung am Grund- oder Stammkapital bestehen muss, wobei für die Bemessung dieser Beteiligungsgröße auf den Beginn des Kalenderjahres abzustellen ist. Beachten Sie: Dabei sind auch Rückwirkungsfiktionen bei Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10 % zu beachten.[70]
Gewerbesteuerlich ist eine 15%ige Beteiligungsschwelle relevant, die zu Beginn des Erhebungszeitraums bestehen muss.[71]
Daher sind regelmäßig Diskrepanzen in der
- körperschaftsteuerlichen- und
- gewerbesteuerlichen
Freistellung von Beteiligungserträgen zu erwarten. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Schachtelprivilegierung gelten 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 5 S. 1 KStG, die auch in der Gewerbebesteuerung steuerpflichtig bleiben werden (§ 9 Nr. 2a S. 4 GewStG).[72]
Veräußerungsgewinne: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG auch Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an nachgeordneten Körperschaften oder Personenvereinigungen. Auch insoweit tritt eine vollständige Steuerbefreiung ein, wobei ebenfalls i.H.v. 5 % nichtabzugsfähige Betriebsausgaben anzunehmen sind (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG). Beteiligungsschwellen wie in § 8b Abs. 4 KStG gibt es insoweit nicht. Gewerbesteuerlich sind die Veräußerungsgewinne nicht Teil der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage und daher – abgesehen von der o.g. 5%igen Schachtelstrafe – ebenfalls steuerbefreit.[73]
Fazit: Unter Berücksichtigung der vorstehenden Steuersätze ergibt sich damit eine effektive Besteuerung auf Ebene der vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft bei vollständiger Schachtelprivilegierung i.H.v. ca. 1,5 %.
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