Vermögensverwaltende Gesellschaften (GmbHStB 2023, Heft ... / III. Vermögensverwaltende Personengesellschaften

1. Überblick

Vermögensverwaltende Personengesellschaften folgen steuerlich einer Bruchteilsbetrachtung i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Daran sollte sich auch durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts^[35] ab 2024 nichts ändern.^[36] Für Zwecke der Einkommensbesteuerung ist auf die hinter der vermögensverwaltenden Personengesellschaft stehenden Gesellschafter abzustellen.^[37]

Partielle Steuerrechtsfähigkeit: Trotz der Bruchteilsbetrachtung ist die vermögensverwaltende Personengesellschaft partiell steuerrechtsfähig,^[38] so dass auf ihrer Ebene die Einkünfte zu ermitteln sind.^[39] Die Einkünfte der vermögensverwaltenden Personengesellschaft orientieren sich an den jeweils relevanten Überschusseinkünften. Leistungsverhältnisse des Gesellschafters mit der Gesellschaft sind nach den jeweils einschlägigen Einkunftsarten zu beurteilen, so dass § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 2 EStG nicht analog anwendbar sein soll.^[40]

Bei Zebragesellschaften – also solchen, die vermögensverwaltende Einkünfte erzielen, an denen jedoch einzelne "betriebliche" Gesellschafter beteiligt sind – wird die Einkünfte(um-)qualifikation nicht auf Ebene der Zebragesellschaft, sondern erst auf Ebene des infragestehenden Gesellschafters vorgenommen.^[41]

[35] BGBl. I 2021, 3436.

[36] Müller, GmbH-StB 2022, 190.

[37] Insoweit kommt es nicht zu einer Verdrängung der transparenten Besteuerung durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, vgl. dazu auch z.B. BFH v. 2.4.2008 – IX R 18/06, BStBl. II 2008, 679.

[38] Steuersubjekt bleibt jedoch allein der jeweilige Gesellschafter, vgl. dazu BFH v. 3.7.1995 – GrS 1/93, BStBl. II 1995, 617.

[39] BFH v. 25.6.1984 – GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; BFH v. 27.7.2004 – IX R 20/03, BStBl. II 2005, 33; BFH v. 2.4.2008 – IX R 18/06, BStBl. II 2008, 679.

[40] Vgl. z.B. FG Düsseldorf v. 17.7.2018 – 15 K 3568/16 E, EFG 2018, 1548; BFH v. 27.7.2004 – IX R 20/03, BStBl. II 2005, 33. Zur Diskussion s. auch Kemcke/Schäffer in Haase/Dorn, 5. Aufl. 2022, Teil 3 Rz. 66. Zur aktuellen Frage der Anerkennung von Darlehensverhältnissen mit Bruchteilsgemeinschaften s. FG München v. 18.3.2021 – 10 K 2756/19, EFG 2021, 1524 (Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 19/21).

[41] BFH v. 9.10.2008 – IX R 72/07, BStBl. II 2009, 231.

2. Steuerbelastung

Die Besteuerung der vermögensverwaltenden Gesellschaft folgt einer vollständigen Transparenz,^[42] so dass die dahinterstehenden Gesellschafter die Einkünfte ihrem persönlichen Steuersatz zugrunde zu legen haben. Die Besteuerung im Grenzsteuersatz nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG beläuft sich damit maximal auf 45 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.^[43] Daraus ergibt sich eine Grenzsteuerbelastung i.H.v. ca. 47,48 %.

Soweit die vermögensverwaltende Gesellschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wird der 25%ige Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG greifen^[44] – zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Damit liegt in diesen Fällen die Steuerbelastung bei ca. 26,38 %.

[42] Peters, EStB 2023, 193.

[43] Eine Berücksichtigung von etwaigen Kirchensteuern soll im Folgenden nicht erfolgen.

[44] Kemcke/Schäffer in Haase/Dorn, 5. Aufl. 2022, Teil 3 Rz. 136.

3. Besteuerungsmodus

a) Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ebene der Personengesellschaft: Erzielt die vermögensverwaltende Personengesellschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 EStG, so ist auf Ebene der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zunächst die Einkünfteermittlung vorzunehmen.

Auf Ebene des Gesellschafters wird – soweit erforderlich – eine Umqualifikation nach Maßgabe des § 20 Abs. 8 EStG erfolgen, so dass in Abhängigkeit von der Rechtsform des Gesellschafters und der Zuordnung der Anteile an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu einem Betriebs- oder Privatvermögen

• das Teileinkünfteverfahren^[45] oder
• die Schachtelprivilegierung^[46]

Anwendung finden kann.^[47] Auf Ebene des Gesellschafters erfolgt letztlich auch eine Entscheidung über die abschließend abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer – etwa durch die Ausnahmetatbestände in § 32d Abs. 2 EStG.^[48]

Bei Veräußerungsgeschäften im Kontext des § 20 Abs. 2 EStG gilt zu beachten, dass diese grundsätzlich durch die Gesellschaft selbst verwirklicht werden.^[49] Etwas anderes gilt nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 S. 3 EStG nur dann, wenn die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft erfolgt, die jeweils als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter gelten soll.^[50]

Veräußerungen i.S.d. § 17 EStG sind den Gesellschaftern infolge der Bruchteilsbetrachtung anteilig zuzurechnen.^[51] Diese unterliegen der regulären progressiven Besteuerung des § 32a EStG unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens.^[52]

[45] § 3 Nr. 40 S. 1 lit. d EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 S. 2 EStG.

[46] § 8b Abs. 1, 5 KStG.

[47] Kemcke/Schäffer in Haase/Dorn, 5. Aufl. 2022, Teil 3 Rz. 142.

[48] BMF v. 15.9.2020 – IV C 1 - S 2253/08/10006 :033 – DOK 2020/0914203, BStBl. I 2020, 919 Rz. 9 = GmbH-StB 2020, 358 (Weiss).

[49] OFD Frankfurt/M. v. 2.9.2015 – S 2256 A – 41 – St 213, DStR 2015, 255...