Versagung des Vorsteuerabzugs als Sanktionsmittel bei de ... / II. Entwicklung der "Missbrauchsrechtsprechung"

Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Zielsetzung: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -missbrauch ist ein Ziel, das von der Richtlinie anerkannt und gefördert wird.^[4] In Umsetzung dieses allgemeinen Ziels sind in den letzten Jahren insbesondere die nachfolgenden Entscheidungen ergangen.

[4] EuGH v. 12.1.2006 – C-354/03, DB 2006, 316; EuGH v. 21.2.2006 – C-255/02 – Halifax, DB 2006, 541; EuGH v. 6.7.2006 – C-439/04, C-440/04 – Kittel und Recolta Recycling, UR 2006, 594 = DStR 2006, 1274; EuGH v. 7.12.2010 – C-285/09 – R, BStBl. II 2011, 846; EuGH v. 21.6.2012 – C-80/11, C-142/11 – Mahagében und Dávid, UR 2012, 591 = DStRE 2012, 1336; EuGH v. 18.12.2014 – C-131/13, C-163/13, C-164/13 – Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti, UR 2015, 106 = MwStR 2015, 87.

1. EuGH Rs. Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04)

Objektive Kriterien der Lieferung bei Steuerhinterziehung nicht gegeben: In den Rechtssachen Kittel und Recolta Recycling^[5] stellte der EuGH klar, dass die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, nicht erfüllt sind, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht.

Das nationale Gericht müsse daher den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststehe, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird.

Gleiches gelte, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. In diesem Fall sei er als an der Hinterziehung Beteiligter anzusehen, unabhängig davon, ob er aus dem Weiterverkauf der Gegenstände einen Gewinn erzielt.

[5] EuGH v. 6.7.2006 – C-439/04, C-440/04 – Kittel und Recolta Recycling, DStR 2006, 1274 Rz. 53, s. auch EuGH v. 21.2.2006 – C-255/02 – Halifax u.a. Rz. 59 sowie EuGH v. 6.12.2012 – C-285/11 – Bonik, DStRE 2013, 803 Rz. 37 ff. und EuGH v. 21.6.2012 – C-80/11, C-142/11 – Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336 Rz. 42, 45.

2. EuGH Rs. R (C-285/09)

Anwendung der "Missbrauchsrechtsprechung" bei ig. Lieferung: Mit der Rechtssache R hat der EuGH^[6] die "Missbrauchsrechtsprechung" auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgedehnt und die Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen legitimiert.

[6] EuGH v. 7.12.2010 – C-285/09 – R, BStBl. II 2011, 846.

3. EuGH Rs. Mahagében und Dávid (C-80/11, C-142/11 und Rs. Bonik C-285/11)

Bestätigung der "Missbrauchsrechtsprechung": In den Rechtssachen Mahagében und Dávid^[7] sowie Bonik^[8] wurden die Grundsätze der "Missbrauchsrechtsprechung" bestätigt und klargestellt, dass die Beweislast der Behörde obliegt.

[7] EuGH v. 21.6.2012 – C-80/11, C-142/11 – Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336.

[8] EuGH v. 6.12.2012 – C-285/11 – Bonik, DStRE 2013, 803.

4. EuGH Rs. Italmoda (C-131/13, C-163/13 und C-164/13)

Verallgemeinerung der "Missbrauchsrechtsprechung": In den Rechtssachen Italmoda^[9] verallgemeinerte der EuGH seine "Missbrauchsrechtsprechung" weiter. Bei Betrug und Missbrauch seien die vom Unionsrecht eingeräumten Rechte generell zu versagen. Niemand solle sich missbräuchlich oder betrügerisch auf die im Rechtssystem der Union vorgesehenen Rechte berufen können.^[10] Dies sei ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts.

[9] EuGH v. 18.12.2014 – C-131/13, C-163/13, C-164/13 – Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti, MwStR 2015, 87; s. dazu Treiber, MwStR 2015, 626.

[10] Treiber in Sölch/Ringleb, 94. EL März 2022, § 25f UStG Rz. 13.

5. EuGH Rs. Enteco Baltic (C-108/17)

Anwendung der "Missbrauchsrechtsprechung" auf Ausfuhrlieferungen: In der Rechtssache Enteco Baltic^[11] prüfte der EuGH, ob die "Missbrauchsrechtsprechung" auf die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen Anwendung findet. Im Ergebnis ist grds. die Steuerbefreiung für die Ausfuhr auch bei der Einfuhr zu versagen, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass die auf die fraglichen Einfuhren folgenden Lieferungen mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft waren, und wenn er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern.

Allerdings gilt dies für Ausfuhrlieferungen nur, wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass dem Umsatz ein gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem begangener Betrug anhaftet.^[12] Das Steueraufkommen von Drittstaaten wird dagegen nicht geschützt.^[13]

[11] EuGH v. 20.6.2018 – C-108/17 – Enteco Baltic, MwStR 2018, 704 Rz. 94; weitere Entscheidungen, EuGH v. 25.10.2018 – C-528/17 – Bozicevic Jezovnik, MwStR 2019, 103 Rz. 47; v. 14.2.2019 – C-531/17 – Vetsch Int. Transporte, MwStR 2019, 449 Rz. 42.

[12] EuGH v. 17.10.2019 – C-653/18 – Unitel, MwStR 2019, 988; EuGH v. 17.12.2020 – C-656/19 – Bakati Plus, BeckRS 20, 35400 Rz. 80 ff.

[13] Treiber in Sölch/Ringleb, 94. EL März 2022, § 25f UStG Rz. 83.

6. BFH (V R 20/19 und V R 24/19)

Der Rechtsprechung des EuGH zu Ausfuhrlieferungen hat sich mittlerweile auch der BFH in zwei Entscheidungen vom 12.3.2020^[14] angeschlossen^[15] und festgehalten, dass die "Missbrauchsrechtsprechung" nicht auf Ausfuhrlieferungen übertragbar ist, wenn der Steuerschade...